Zehn Jahre Provisorium sind genug – Brücke in Birresdorf darf nicht länger Symbol für staatliche Handlungsunfähigkeit bleiben
Die CDU-Grafschaft unterstützt die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach einem zügigen Wiederaufbau der im Jahr 2016 zerstörten Brücke in Birresdorf und fordert schnelle Entscheidungen. Zehn Jahre nach dem Schaden gibt es noch immer keine dauerhafte Lösung. Stattdessen müssen die Menschen vor Ort weiterhin mit einem einspurigen Provisorium leben.
Im Rahmen der heutigen Kundgebung machten Ortsvorsteher Uwe Igelmund, Bürgermeister Achim Juchem und der Landtagsabgeordnete Guido Orthen deutlich, dass die anhaltenden Verzögerungen für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar sind.
„Die Brücke ist längst zu einem Symbol geworden – nicht nur für Birresdorf, sondern für die Frage, ob unser Staat noch in der Lage ist, notwendige Infrastrukturprojekte in angemessener Zeit umzusetzen“, erklärt Maik Hintze, Vorsitzender der CDU-Grafschaft.
Aus Sicht der Christdemokraten zeigt der Fall exemplarisch, wie komplexe Verfahren, langwierige Abstimmungen und eine zunehmende Absicherungskultur Entscheidungen verzögern. Dabei gehe es nicht um den Verzicht auf notwendige Prüfungen, sondern um die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und Verfahren effizient zu gestalten.
Guido Orthen machte in seinem Beitrag deutlich, dass Politik den Menschen gegenüber ehrlich sein müsse. Wer verspreche, sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, müsse auch die Voraussetzungen schaffen, damit Probleme tatsächlich gelöst werden können. Zu oft entstehe heute der Eindruck, dass niemand mehr bereit sei, die letzte Unterschrift zu setzen – aus Sorge vor möglichen Fehlern oder späterer Kritik. Dies führe dazu, dass Entscheidungen immer weiter hinausgeschoben würden.
Für die CDU-Grafschaft ist deshalb klar: Rheinland-Pfalz braucht einen konsequenten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort. Der Staat muss wieder handlungsfähiger werden. Gerade im ländlichen Raum erwarten die Menschen zu Recht, dass Infrastruktur erhalten und erneuert wird, ohne dass Projekte über Jahre oder gar Jahrzehnte in Verfahren feststecken.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen zehn Jahren viel Geduld bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass den Ankündigungen konkrete Taten folgen. Die Menschen vor Ort verdienen eine dauerhafte Lösung und keine weiteren Jahre des Wartens. Nachdem vor wenigen Tagen der Genehmigungsbescheid zum Neubau des Hochwasserrückhaltebecken eingegangen ist, müssen nun Details der Landesförderung zügig abgestimmt werden. Erst dann können Ausschreibungen und anschließend die Beauftragung von Unternehmen für die Umsetzung erfolgen.
