CDU-Fraktion will Spielräume für die Dörfer nutzen: Grün-Pflegezustand verbessern und den Ortsbeiräten mehr Kompetenzen einräumen
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft hat ihre Haushalts-Klausurtagung jetzt genutzt, um ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2024 zu definieren. „Nach den schwierigen Jahren, die von Corona und Flutfolgen geprägt waren, sollen die Dörfer der Grafschaft wieder mehr im Mittelpunkt stehen“, so der CDU-Vorsitzende Johannes Jung und der CDU-Fraktionvorsitzende im Gemeinderat, Marcel Werner. So soll der Bauhof der Gemeinde Grafschaft mit 5,5 Stellen aufgestockt werden, um einen besseren Pflegezustand der gemeindlichen Grünflächen zu erreichen. Beete, Rasenflächen, Hecken und Friedhofsflächen sollen auf die höheren Standards gebracht werden, die schon vor einigen Jahren im Gemeinderat verabschiedet wurden. Bei den CDU-Dorfrundgängen wurde vermehrt auf die unzureichende Grünpflege hingewiesen. Die ersten Erkenntnisse der Organisationsuntersuchung des Bauhofes haben nun gezeigt, dass insbesondere in den Sommermonaten Personal zur Durchführung der Grünpflege fehlt. Aufgrund der Wichtigkeit des Hochwasser- und Starkregenschutzes sollen diese neuen Mitarbeiter in den restlichen Monaten des Jahres für diese Aufgaben eingesetzt werden.
Unter dem Titel „Toiletten an öffentlichen Plätzen“ soll gemäß dem Vorschlag der Grafschafter Christdemokraten jährlich fortlaufend investiv ein Betrag von 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Mobile oder festinstallierte Toiletten sollen für öffentliche Plätze in den Dörfern angeschafft werden. Zunächst sind die Standorte „Dorfplatz Bengen“, wo viele örtliche Feste stattfinden, und die kürzlich sanierte „Petrus Hütte Nierendorf“ auszustatten. In den letzten Jahren wurde mit viel Eigenleistung und Haushaltsmitteln der Gemeinde in den Orten die Gestaltung von Schutzhütten und Dorfplätzen vorangebracht. Diese benötigen zur optimalen Nutzung allerdings auch Toiletten. Aber auch für das Rad- und Wanderwegekonzept wäre dies eine wünschenswerte Infrastruktur. Nach der Recherche der CDU-Fraktion sind Toilettenanlagen in Containerbauweise mit den notwendigen Anschlüssen günstig zu realisieren. Die Container sollten dann je nach Umgebung mit einer zusätzlichen Außenverkleidung, etwa in Lärchenholz, angepasst werden.
Schließlich will die CDU-Fraktion zur Stärkung des Zusammenlebens in den Ortsbezirken den Ortsbeiräten Haushaltsmittel in Höhe von grafschaftweit 67.000 Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag steht nicht für investive Maßnahmen zur Verfügung, sondern für Maßnahmen der Heimatpflege, des Umweltschutzes, der Jugendförderung sowie der Förderung des sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Zusammenlebens im Ortsbezirk. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher erhalten dadurch zum Einen speziell im finanziellen Bereich selbständige Entscheidungskompetenzen, zum Andern soll die Freude und Zufriedenheit an der Arbeit im Ortsbeirat gefördert werden. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dann einem Sachbeschluss des Gemeinderats im Jahr 2024 vorbehalten. Aber auch investiv soll sich in den Dörfern etwas tun: aufgrund der zuletzt von den Ortsbeiräten eingereichten Haushaltsmeldungen und Priorisierungen strebt die CDU-Grafschaft ein Maßnahmenpaket für 2024 an, das im Bereich Gestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen Fortschritte bringt.