Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat Grafschaft stellen gemeinsamen Antrag – Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Nahversorgung wird angestrebt: Beschlussfassung zum Einkaufszentrum muss jetzt zügig vorangebracht werden
Es wird Zeit für die nächsten Beratungsschritte zum Einkaufszentrum Grafschaft in Nachbarschaft zum Innovationspark Rheinland, so die übereinstimmende Meinung der Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat. Beide haben daher jetzt bei Bürgermeister Achim Juchem einen Antrag zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses für das Projekt eingebracht. In der nächsten Beratungsrunde von Bauausschuss, Hauptausschuss und Gemeinderat Grafschaft soll dies vor der Sommerpause 2021 entschieden werden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Huse (CDU) und Wolfgang Reuß (FDP).
Der Antrag von Christdemokraten und Liberalen hat folgenden Wortlaut:
- Der Gemeinderat Grafschaft nimmt das Ergebnis der Einwohnerbefragung vom 27.09.2020 zustimmend zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat Grafschaft spricht sich grundsätzlich für die Errichtung eines Einzelhandelszentrums am Innovationspark Rheinland aus.
- Der Gemeindrat Grafschaft spricht sich grundsätzlich dafür aus, nach Umsetzung der Neubaupläne das alte REWE-Gebäude im Ortszentrum Ringen zu erwerben und im Sinn der Fragestellungen der Einwohnerbefragung zu einem neuen sozialen Mittelpunkt im Ortsbezirk Ringen zu entwickeln.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zum Neubau EKZ allen erforderlichen Vorbereitungen für den Abschluß eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor, die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes sowie die Erarbeitung einer Verträglichkeitsuntersuchung, die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach Landesplanungsrecht sowie die Durchführung des Bauleitplanverfahrens zu treffen und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalten bzw. die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
Beide Parteien erinnern daran, dass der Gemeinderat seine Beschlussfassung solange zurückgestellt hatte, bis das Ergebnis der amtlichen Einwohnerbefragung vom 27. September 2020 vorlag. Dies erbrachte eine Zustimmung zum neuen Standort von etwa 55 Prozent. „Bei einer hohen Wahlbeteiligung ist dies ein klares Stimmungsbild der Bevölkerung,“ so Wolfgang Reuß. „Es wird Zeit, dass wir in der Grafschaft jetzt mit dem Thema vorankommen,“ ergänzt der CDU-Vorsitzende Michael Schneider, „denn die wohnortnahe und zukunftssichere Grundversorgung ist eines der wichtigsten Infrastrukturthemen unserer Gemeinde.“ Klaus Huse macht darauf aufmerksam, dass ein solch großes Projekt einige Zeit bis zur Umsetzung brauchen wird, daher mahnt auch er zu zügigen Schritten dahin. Zu den Beratungen haben beide Fraktionen auch einen aktuellen Planungstand zu den Ideen des Investors erbeten.