21. Mai 2021

Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat Grafschaft stellen gemeinsamen Antrag – Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Nahversorgung wird angestrebt: Beschlussfassung zum Einkaufszentrum muss jetzt zügig vorangebracht werden

Es wird Zeit für die nächs­ten Bera­tungs­schrit­te zum Einkaufs­zentrum Graf­schaft in Nach­bar­schaft zum Inno­va­ti­ons­park Rhein­land, so die über­ein­stim­men­de Mei­nung der Frak­tio­nen von CDU und FDP im Gemein­de­rat. Bei­de haben daher jetzt bei Bür­ger­meis­ter Achim Juchem einen Antrag zur Fas­sung eines Grund­satz­be­schlus­ses für das Pro­jekt ein­ge­bracht. In der nächs­ten Bera­tungs­run­de von Bau­aus­schuss, Haupt­aus­schuss und Gemein­de­rat Graf­schaft soll dies vor der Som­mer­pau­se 2021 ent­schie­den wer­den, so die bei­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Klaus Huse (CDU) und Wolf­gang Reuß (FDP).

Der Antrag von Christ­de­mo­kra­ten und Libe­ra­len hat fol­gen­den Wortlaut:

  1. Der Gemein­de­rat Graf­schaft nimmt das Ergeb­nis der Ein­woh­ner­be­fra­gung vom 27.09.2020 zustim­mend zur Kenntnis.
  2. Der Gemein­de­rat Graf­schaft spricht sich grund­sätz­lich für die Errich­tung eines Ein­zel­han­dels­zen­trums am Inno­va­ti­ons­park Rhein­land aus.
  3. Der Gemeind­rat Graf­schaft spricht sich grund­sätz­lich dafür aus, nach Umset­zung der Neu­bau­plä­ne das alte REWE-Gebäu­­de im Orts­zen­trum Rin­gen zu erwer­ben und im Sinn der Fra­ge­stel­lun­gen der Ein­woh­ner­be­fra­gung zu einem neu­en sozia­len Mit­tel­punkt im Orts­be­zirk Rin­gen zu entwickeln.
  4. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, zum Neu­bau EKZ allen erfor­der­li­chen Vor­be­rei­tun­gen für den Abschluß eines städ­te­bau­li­chen Ver­tra­ges mit dem Inves­tor, die Über­ar­bei­tung des Ein­zel­han­dels­kon­zep­tes sowie die Erar­bei­tung einer Ver­träg­lich­keits­un­ter­su­chung, die Durch­füh­rung eines Zielabweichungs­verfahrens nach Lan­des­pla­nungs­recht sowie die Durch­füh­rung des Bau­leit­plan­ver­fah­rens zu tref­fen und die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel in den Haus­hal­ten bzw. die mit­tel­fris­ti­ge Finanz­pla­nung einzustellen.

Bei­de Par­tei­en erin­nern dar­an, dass der Gemein­de­rat sei­ne Beschluss­fas­sung solan­ge zurück­ge­stellt hat­te, bis das Ergeb­nis der amt­li­chen Ein­woh­ner­be­fra­gung vom 27. Sep­tem­ber 2020 vor­lag. Dies erbrach­te eine Zustim­mung zum neu­en Stand­ort von etwa 55 Pro­zent. „Bei einer hohen Wahl­be­tei­li­gung ist dies ein kla­res Stim­mungs­bild der Bevöl­ke­rung,“ so Wolf­gang Reuß. „Es wird Zeit, dass wir in der Graf­schaft jetzt mit dem The­ma vor­an­kom­men,“ ergänzt der CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de Micha­el Schnei­der, „denn die wohn­ort­na­he und zukunfts­si­che­re Grund­ver­sor­gung ist eines der wich­tigs­ten Infra­struk­tur­the­men unse­rer Gemein­de.“ Klaus Huse macht dar­auf auf­merk­sam, dass ein solch gro­ßes Pro­jekt eini­ge Zeit bis zur Umset­zung brau­chen wird, daher mahnt auch er zu zügi­gen Schrit­ten dahin. Zu den Bera­tun­gen haben bei­de Frak­tio­nen auch einen aktu­el­len Pla­nungstand zu den Ideen des Inves­tors erbeten.