Michael Schneider (CDU): SPD-Grafschaft erweckt falschen Anschein – Land gibt keinen Euro Zuschuss – „Danke für Nichts“: Bund gibt 3,5 Milliarden Euro für Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen
„Man reibt sich mit Verwunderung die Augen über die Dreistigkeit der SPD-Grafschaft, Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen anzukündigen,“ so der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Klaus Huse. Sie nehmen damit Stellung zu jüngsten Veröffentlichungen der örtlichen Sozialdemokraten in dieser Sache. Nach SPD-Lesart „gewährt das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Finanzmittel für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder in einer Gesamthöhe von 36 Millionen Euro.“
„Die Wahrheit sieht jedoch anders aus,“ so Michael Schneider. „Das Land Rheinland-Pfalz gibt keinen einzigen Euro Zuschuss zu diesen Maßnahmen. Der Bund hat aufgrund des Koalitionsvertrages ein Sondervermögen von insgesamt 3,5 Millionen aufgelegt, aus dem er solche Maßnahmen fördert. In einer Form von Großmannssucht verteilt nun offenbar die SPD-geführte Landeregierung in Mainz diese Gelder aus Berlin und verkauft sie als eigene Wohltat. Welch ein merkwürdiger Zufall, dass man sich seitens der Sozialdemokraten gerade in der heißen Zeit des Landtagswahlkampfes mit fremden Federn schmückt.“
Auch der interne Ablauf spricht nach Auffassung der Christdemokraten Bände. Bürgermeister Aachim Juchem hatte die Fraktionen am 12. März über seine Pläne informiert, aus diesem Fördertopf Mittel für die Grafschaft abzurufen, natürlich vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinderates. Prompt preschte die SPD-Grafschaft vor und lancierte dann ihre Pressemitteilung als eigene Idee. „Einfach nur peinlich,“ so der Kommentar der CDU-Grafschaft dazu.
Zur Historie: der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ Ende 2020 beschlossen und insgesamt 3,5 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Unterstützt werden daher gebundene Ganztagsschulen ebenso wie freiwillige Angebote. Bis zum Jahr 2025 soll damit zusammenhängend ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden. Es war von Anfang an auf Seite des Bundes klar, dass es eines gesamtgesellschaftlichen Kraftakts bedürfe und dementsprechend Bund, Länder und Kommunen auch ihren Beitrag leisten müssen. „Den Kraftakt leisten jetzt der Bund mit 70 Prozent der Investitionskosten und die Kommune mit 30 Prozent Eigenanteil,“ so Michael Schneider und Klaus Huse. „Also wieder einmal danke für ´Nichts‘ an die SPD!“
„In der Sache haben wir als CDU-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft beschlossen, dass wir Bürgermeister Achim Juchem dabei unterstützen, die bereits im Haushalt 2021 vorgesehenen Maßnahmen mit Bundesmitteln umzusetzen,“ ergänzt Klaus Huse. Dazu gehören als grösste Positionen die Fenstererneuerung und der Bau einer Sanitäranlage an der Grundschule Gelsdorf. Die Christdemokraten unterstützen auch den Ansatz der Verwaltung, in allen drei Grafschafter Grundschulen feste Lüftungsanlagen zu installieren, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der Corona-Krise. Hier seien aber hohe Hürden eingebaut, um bis Ende 2021 alle Maßnahmen schlußrechnen zu können. Dazu brauche es Ingenierubüro und Firmen, die die erforderlichen Leistungen schnell erbringen können.