Für die CDU-Graf­­schaft hat sich das Pro­jekt „Fran­ken­sied­lung“, dass im Außen­be­reich zwi­schen Nie­ren­dorf und Bir­res­dorf ent­ste­hen soll­te, nun­mehr erle­digt. Da der Inves­tor nicht frist­ge­recht zum 1. Febru­ar die gefor­der­ten Unter­la­gen vor­le­gen konn­te, tritt der Rats­be­schluss vom 11. Okto­ber 2020 in Kraft, wonach das Ver­fah­ren in die­sem Fall been­det ist. Eine wei­te­re Bera­tung in den Gre­mi­en der Gemein­de erfolgt nicht mehr. Dies ist das Ergeb­nis der aktu­el­len Sach­stand­be­ra­tun­gen der CDU-Frak­­ti­on, nach­dem Bür­ger­meis­ter Achim Juchem Anfang Febru­ar im Rat einen Bericht zum Stand der Din­ge abge­ge­ben hatte.

Die CDU hat­te im letz­ten Herbst eine Beschluss­vor­la­ge vor­ge­legt, in der nach lan­gem Zuwar­ten eine Schluss­frist für den Vor­ha­ben­trä­ger ein­ge­baut war. Ins­be­son­de­re wur­de dar­in ver­langt, dass ein Bebau­ungs­plan zu erar­bei­ten war, der den Vor­ga­ben für die Durch­füh­rung eines Betei­li­gungs­ver­fah­rens ent­spricht. In den zuletzt vor­ge­leg­ten Unter­la­gen fehl­te die Anga­ben zur Links­ab­bie­ger­spur zum vor­ge­se­he­nen Park­platz in der Nähe der Lan­des­stra­ße. Auch der Nach­weis über die Ver­füg­bar­keit des Grund­stü­ckes für die Park­flä­chen konn­te nicht geleis­tet wer­den. Wei­ter­hin fehl­ten ein Erläu­te­rungs­be­richt zur Ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung des Park­plat­zes und vor allem eine Anga­be zur Was­ser­rück­hal­tung. In Gän­ze uner­füllt blieb die For­de­rung des Rats­be­schlus­ses, zu allen Fra­gen eine „Abstim­mung mit der Ver­wal­tung“ vorzunehmen.

Zur His­to­rie: Anfang 2018 wur­de die erfor­der­li­che Bau­leit­pla­nung zur Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans und zur Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans gefasst. Über zwei Jah­re spä­ter hat­te der Inves­tor, nach mehr­ma­li­ger Auf­for­de­rung der Gemein­de­ver­wal­tung, nur lücken­haf­te Unter­la­gen ein­ge­reicht. Die CDU war dar­auf­hin der Mei­nung, dass die­ser „Schwe­be­zu­stand“ ein Ende haben muss, zu vie­le unend­li­che Bera­tun­gen der Gre­mi­en und Arbeit der Ver­wal­tung waren schon erfolgt. So konn­te es nach drei Jah­ren Ver­fah­rens­ab­lauf nicht wei­ter gehen, so das CDU-Fazit. Die Christ­de­mo­kra­ten ver­wei­sen dar­auf, dass im Gemein­de­rat die­sem Vor­ge­hen im Okto­ber 2020 auch ein­stim­mig mit den Stim­men aller Frak­tio­nen gefolgt wurde.