22. Sep­tem­ber 2020

Einwohnerbefragung am 27. September: Gemeindliche Broschüre bietet neutralen Überblick zum Thema für alle Bürgerinnen und Bürger

Am kom­men­den Sonn­tag, 27. Sep­tem­ber, fin­det die amt­li­che Ein­woh­ner­be­fra­gung zur wei­te­ren Infra­struk­tur­ent­wick­lung in der Gemein­de Graf­schaft statt. Zum Über­blick über alle damit zusam­men­hän­gen­den Infor­ma­tio­nen wur­de sei­tens der Gemein­de im Vor­feld eine Bro­schü­re — gemein­sam mit der zuge­hö­ri­gen Wahl­be­nach­rich­ti­gung — an alle wahl­be­rech­tig­ten Ein­woh­ner der Graf­schaft ver­schickt. Als Reak­ti­on auf die Umset­zung der Zustel­lung kam bei eini­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Kri­tik und Unmut auf. Die am häu­figs­ten bemän­gel­ten Punk­te stell­ten dabei die hohen Por­to­kos­ten sowie die Tat­sa­che dar, dass jeder ein­zel­ne Wahl­be­rech­tig­te sei­ne eige­ne Bro­schü­re erhal­ten hat, wo doch eine pro Haus­halt mög­li­cher­wei­se aus­ge­reicht hät­te. Außer­dem äußer­ten sich auch Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes außer­halb der CDU sehr kri­tisch in den glei­chen Punk­ten und gaben zusätz­lich an, dass sie kei­ner­lei Ein­fluss auf die Umset­zung der Ein­woh­ner­be­fra­gung sowie auf die For­mu­lie­rung der Fra­ge­stel­lun­gen neh­men konnten.

Die Graf­schaf­ter CDU möch­te sich zu die­sen kri­ti­sier­ten Punk­ten äußern und ver­su­chen, sie zu klä­ren. Der gesam­te Pro­zess begann Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res mit dem Antrag auf eine Bür­ger­be­fra­gung im Gemein­de­rat sei­tens der SPD, der Grü­nen sowie Tei­len der FWG. Über die­sen wur­de im Fol­gen­den meh­re­re Mona­te debat­tiert, bis Anfang Juli im Rat ein­stim­mig die Durch­füh­rung einer Ein­woh­ner­be­fra­gung nach den Grund­zü­gen einer Kom­mu­nal­wahl beschlos­sen wur­de. Die Ent­schei­dung, für die­ses Vor­ha­ben eine Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zu erstel­len, wur­de eben­falls ohne Gegen­stim­men getrof­fen. Auch die Anzahl und der Inhalt der Fra­ge­stel­lun­gen wur­de im Gemein­de­rat gemein­schaft­lich dis­ku­tiert und anschlie­ßend durch Mehr­heits­ent­scheid fest­ge­legt. Es wur­de eben­so in der Debat­te von nie­man­dem bestrit­ten, dass die gemeind­li­che Bro­schü­re auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Ver­wal­tungs­vor­la­ge von Anfang 2020 ange­fer­tigt wer­den soll­te. Hin­sicht­lich die­ser Punk­te ist die Kri­tik sei­tens eini­ger Rats­mit­glie­der für die Christ­de­mo­kra­ten voll­kom­men unver­ständ­lich, da an jeder Ent­schei­dung die Ver­tre­ter aller Frak­tio­nen betei­ligt waren.

Die recht­li­che Grund­la­ge von Kom­mu­nal­wah­len, nach deren Prin­zip die Ein­woh­ner­be­fra­gung durch­ge­führt wird, schreibt vor, dass alle Wahl­be­rech­tig­ten den glei­chen Zugang zu den dazu­ge­hö­ri­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten müs­sen. Da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass jeder Ein­woh­ner die Mög­lich­keit hat, die Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re bei­spiels­wei­se in digi­ta­ler Form zu lesen, hat es nicht aus­ge­reicht, die­se nur ein­mal pro Haus­halt zuzu­stel­len. Weil die ent­spre­chen­den Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen sowie­so pos­ta­lisch an jeden Ein­zel­nen zuge­stellt wer­den, hat man die Zusen­dung bei­der Doku­men­te mit­ein­an­der verbunden.

Dass dadurch Mehr­kos­ten ent­stan­den sei­en, ste­he außer Fra­ge, so die CDU. Durch die­sen über­schau­ba­ren Betrag in