SPD-Grafschaft hat mit Ihren „Initiativen“ platt gefahren – CDU: „Populismus in Reinkultur“: Steuersenkungen würden im „Nichts“versanden – Bauland für Grafschafter ist auf gutem Weg
Mit Verwunderung muss die CDU-Grafschaft jetzt zur Kenntnis nehmen, mit welch unrealistischen und populistischen Anträgen die SDP im Gemeinderat Punkte sammeln wollte. „Bei der SPD ist angesichts des dramatischen Sturzfluges auf Bundesebene offenbar Panik ausgebrochen“, so der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Gemeinderat, Klaus Huse. Anders seien die Anträge der Sozialdemokraten nicht zu werten: Populismus in Reinkultur!
Die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer zwecks angeblicher Bürgerentlastung sei nicht nachvollziehbar, so die CDU. Schneider und Huse erklären hierzu: „Die Grafschaft erhebt im Umkreis aller Kommunen den deutlich niedrigsten Steuersatz. Dank der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen wird kräftig in unsere Gemeinde investiert. Dennoch muss die Gemeinde im kommenden Jahr neue Kredite aufnehmen, um die Vielzahl der Maßnahmen umsetzen zu können. Allen Fraktionen war zu den Haushaltsberatungen bekannt, dass jede zusätzliche Maßnahmen oder jede Einnahmeminderung gleichzeitig die Kreditaufnahme noch weiter erhöhen würde.
Die so genannte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wäre somit auf Kosten nachfolgender Generationen kreditfinanziert worden. Dies haben die Fraktionen von CDU, FDP, FWG und Grünen problemlos verstanden und den SPD-Antrag daher abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wollen bei den Steuersätzen Stabilität und Planungssicherheit und vor allem wollen sie, dass die Gemeinde weiter im Bereich der allumfassenden Daseinsvorsorge tätig bleibt. Die mit dem SPD-Antrag erzielten Entlastungen von durchschnittlich 50 Euro pro Jahr für die Grundstückseigentümer wären beim Einzelnen schlichtweg versandet. Für eine solche Gieskannen-Mentalität und Symbolpolitik ist die CDU nicht zu haben.“
Auch zum Thema „billiges Bauland“, dass die SPD für sich reklamiert, hat die CDU eine klare Meinung: die Ausweisung der kleinen Baugebiete wurde ausführlich in den gemeindlichen Gremien beraten, inklusive der Vorstellungen der Grundstückseigentümer zu einem möglichen Verkauf der Flächen an die Gemeinde Grafschaft. Ergebnis: Die Vorstellungen der Eigentümer und der Gemeinde lagen auch betraglich zu weit auseinander, es bestand schlicht keine Verkaufsbereitschaft. In Kenntnis dieser Sachlage unterbreitete die SPD mehrere Vorschläge, die sich einerseits mit den bekundeten preislichen Vorstellung der Grundstückseigentümer nicht deckten und sich andererseits zeitlich im Hinblick auf die Fristen des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung dieser kleinen Baugebiete – 31.12.2019 — auch nicht mehr nachverhandeln und notariell vereinbaren ließen. Die Fakten sind aufgrund der Anträge und Initiativen der CDU klar: die beiden großen Baugebiete Ringen (Kreuzerfeld III) und Gelsdorf (Wildacker) sind bereits mitten im Bebauungsplanverfahren, die kleineren Gebiete in Birresdorf, Eckendorf, Karweiler und Nierendorf wurde letzten Woche auf den Weg gebracht – gegen die Stimmen der SPD.
Pikant in der sozialdemokratischen Presseverlautbarung in diesem Zusammenhang ist auch eine offenkundige Unwahrheit: „So habe man durch eine Sonderregelung des Landes vier einzelne Baugebiete benennen können“, so der Originalton der SPD. Bekanntermaßen ist der Paragraf 13b des Baugesetzbuches, vereinfachtes Verfahren der Baulandausweisung, eine Norm im Bundesrecht. Das Land hat hier nichts Gutes beigetragen, so die CDU-Grafschaft, sondern verhindert durch seine Überreglementierung in der Landesentwicklungsplanung die gebotene Baulandbereitstellung. Michael Schneider und Klaus Huse abschließend: „Zu den beiden genannten Themen ist die SPD nicht enttäuscht; sie täuscht vielmehr die Bürgerinnen und Bürger mit ihren halbgaren Aussagen.“