Bund erfüllt seine Pflichten bei der Anlage von Stellplätzen für LKW – 100 Millionen Euro pro Jahr werden bereitgestellt: Mechthild Heil MdB (CDU) sieht klare Planungs- und Umsetzungsdefizite beim Land Rheinland-Pfalz
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil greift die augenblickliche Diskussion um die Bereitstellung von LKW-Stellplätzen an der A 61 auf. Kritik kam zuletzt in der Gemeinde Grafschaft daran auf, dass die LKW-Fahrer ihre Ruhezeiten teilweise im Innovationspark Rheinland – also auf kommunalen Parkplätzen – verbringen, anstatt auf Parkplätzen entlang der Bundesautobahn. Mechthild Heil hierzu: „Der Bedarf an weiteren Lkw-Parkplätzen entlang der Bundesfernstraßen ist deutschlandweit bekannt und die Bundesregierung hat hierzu die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Bedarf gerecht werden zu können. In den letzten 10 Jahren wurden damit immerhin 16.500 neue Lkw-Stellplätze geschaffen.“
Klar ist nach Heil jedoch eines: die Planung und der Bau von Rastanlagen obliegt den Ländern im Rahmen der Auftragsverwaltung. Deutliche Kritik übt Mechthild Heil in diesem Zusammenhang an der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die sich als zuständige Planungsinstanz hier offensichtlich im „Tiefschlaf“ befindet. Rheinland-Pfalz hat in den Jahren von 2015 bis 2018 landesweit ganze 10 – in Worten „zehn“ – neue Lkw-Stellplätze an Rastanlagen geschaffen. In Bayern wurden in diesem Zeitraum 980, in Baden-Württemberg 892 und in Nordrhein-Westfalen 885 neue Stellplätze gebaut. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung vom 4. Juli 2019 auf eine parlamentarische Anfrage hervor. „Diese Bilanz in unserem Bundesland ist verheerend. Kein Wunder, dass Kommunen wie Grafschaft, durch deren Gemeindegebiet Autobahnen verlaufen, dieses Desaster jetzt verstärkt ausbaden müssen,“ so die Christdemokratin.
Der Bund hat seinerseits im Entwurf der neuen Finanzplanung für den „Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen“ zwischen 2020 und 2023 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen, so Mechthild Heil. Die Bundesländer sind aufgerufen, hier entsprechende Vorschläge zu machen, zu planen und zu bauen. Dies gelte auch für die Erweiterung des Rastplatzes „Goldene Meile“ auf der Höhe von Grafschaft-Vettelhoven, der vom Autobahnamt Montabaur — einer Abteilung des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz — geplant wird. Bedenklich, so Heil, stimmt dabei die Aussage des LBM vom Januar 2019, dass „der Baubeginn für die Erweiterung der Rastanlage noch in den Sternen steht.“
Der bundesweit zukünftig erforderliche Lkw-Stellplatzbedarf ist aus der prognostizierten Lkw-Stellplatznachfrage für das Jahr 2030 und den vorhandenen regulären Lkw- Parkmöglichkeiten abzuleiten. Die Bundesanstalt für Straßenwesen erarbeitet hierzu im Auftrag des Bundesverkehrsministers derzeit eine Lkw-Stellplatzprognose mit Zielhorizont 2030. Mechthild Heil erwartet hiervon weitere Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern mehr Lkw-Stellplätze bereitzustellen.