20. Juli 2018

CDU-Grafschaft will einen Bürgerentscheid über zentrales Projekt herbeiführen: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollen über Factory-Outlet-Center (FOC) entscheiden

Die CDU-Graf­­schaft hat bean­tragt, dass die Ent­schei­dung über die Ansied­lung eines Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ter (FOC) in der Gemein­de Graf­schaft durch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger getrof­fen wer­den soll. In ihrer Som­­mer-Sit­­zung hat die CDU-Gemein­­de­­rats­­frak­­ti­on dazu jetzt inten­siv bera­ten und die­sen Beschluss ein­stim­mig gefasst. Micha­el Schnei­der, CDU-Par­­tei­­vor­­­si­t­­zen­­der, und Klaus Huse, CDU-Frak­­ti­on­s­­­­vor­­­si­t­­zen­­der erklä­ren hier­zu: „Wir wer­den daher im kom­men­den Haupt­aus­schuss und Gemein­de­rat unse­ren Antrag ein­brin­gen, einen soge­nann­ten Bür­ger­ent­scheid nach Para­graf 17a der Gemein­de­ord­nung Rhein­­land-Pfalz durch­zu­füh­ren. Die­ser soll dann im 4.  Quar­tal 2018 stattfinden.“

Schnei­der und Huse wei­ter: „Nach lan­gen Jah­ren der Vor­be­rei­tung steht im Jahr 2018 die Ent­schei­dung an, ob die Gemein­de Graf­schaft für die Ansied­lung eines FOC einen Antrag auf Abwei­chung von den Fest­le­gun­gen der Lan­des­pla­nung – ein soge­nann­tes Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren — stellt. Die Trag­wei­te eines sol­chen Beschlus­ses für ein Ein­zel­pro­jekt mit die­ser Dimen­si­on ist sehr hoch. Wir Christ­de­mo­kra­ten in der Graf­schaft sind der Auf­fas­sung, dass ange­sichts des sehr star­ken Inter­es­ses der Men­schen in der Gemein­de Graf­schaft an die­ser Fra­ge ein Bür­ger­ent­scheid der rich­ti­ge Weg ist, die The­ma­tik einer Ent­schei­dung zuzuführen.“

Nach­dem sich der Gemein­de­rat vor eini­ger Zeit grund­sätz­lich für das FOC aus­ge­spro­chen hat­te, galt es zunächst ein Ein­zel­han­dels­gut­ach­ten zu erar­bei­ten, um mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Ein­zel­han­del in benach­bar­ten Mit­­­tel- und Ober­zen­tren zu unter­su­chen. Ein zwei­ter Unter­su­chungs­be­reich dreht sich um die recht­li­chen Fra­gen, die im Zusam­men­hang mit einem not­wen­di­gen Raum­ord­nungs­ver­fah­ren sowie einem Antrags­ver­fah­ren auf Abwei­chung von den Zie­len der Lan­des­pla­nung zu beach­ten sind. Die­se Fak­ten, so die CDU-Ver­­­tre­­ter, wer­den im Herbst auf dem Tisch lie­gen, so dass eine Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann. „Wir wol­len, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hier das letz­te Wort haben“, beto­nen Micha­el Schnei­der und Klaus Huse abschließend.