CDU-Grafschaft kritisiert Sozialdemokraten in der Gemeinde – Ablenkungsmanöver angesichts eigener Unfähigkeit – Landesgesetzgeber setzt die Rahmenbedingungen: Initiative zu befristeten Arbeitsverhältnissen bei der Gemeinde Grafschaft ist ein Scheinmanöver
Mit großem Unverständnis reagieren die Verantwortlichen der CDU-Grafschaft auf die jüngste „politische“ Initiative der Grafschafter Sozialdemokraten. Die Genossen hatten bei Bürgermeister Achim Juchem nach der Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Gemeinde gefragt und dabei erfahren, dass von 203 Verträgen 27 Prozent – die SPD sprach „großzügig“ von 30 Prozent — befristet sind, der weitaus größte Teil davon im Bereich der Kindertagesstätten. Diese vermeintlich zu hohe Quote hatte die SPD zum Anlass genommen, Kritik zu üben. Mit vollem Anlauf hätten die Sozialdemokraten damit aber ein sagenhaftes Eigentor geschossen, so die CDU-Vertreter.
Der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Klaus Huse, erklären zu den SPD-Aktivitäten: „Die Ursache dafür, dass die Gemeinde nicht mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in den Kinder-tagesstätten anbieten kann, liegt in der Gesetzgebung des Landes Rheinland-Pfalz, wo die SPD größte Regierungspartei ist. Das Kindertagesstättengesetz des Landes und die darauf beruhenden Rechtnormen erlauben es dem Kreisjugendamt und den kommunalen und freien Trägern der Kindergärten nicht, in allen Bereichen unbefristete Verträge zu schließen. Jede Änderung der Betreuungsform – etwa Krippengruppen oder geöffnete Gruppen – führen nach Gesetz zu Änderungen des Personalschlüssels. Auch bei sogenannten Integrationshelfern oder interkulturellen Fachkräften können nach Landesrecht nur Verträge auf höchstens ein Jahr geschlossen werden.“
Selbstverständlich fallen aber auch alltägliche Sachverhalte wie Mutterschutzfristen, Krankheits- oder Elternzeitvertretungen unter arbeitsrechtliche Normen, die der Gemeinde gar keine andere Wahl lassen, als Personal befristet einzustellen. Beim Bauhof sind derzeit zwei Arbeiterstellen aufgrund eines Ratsbeschlusses befristet; diese laufen im April nächsten Jahres aus und mit dem Stellenplan 2018 steht die Entscheidung an, ob diese Stellen und Aufgaben verlängert werden. Im Bereich der Verwaltung besteht auch aufgrund eines Ratsbeschlusses eine Stelle im Bauamt, eine Stelle bei der Gemeindeentwicklung sowie noch eine Stelle im Flüchtlingsbereich, die aus sachlichen Gründen befristet ist. „Alles Sachverhalte, die der SPD bekannt sein dürften, nicht zuletzt, weil sie dabei mitgestimmt hat,“ so Michael Schneider und Klaus Huse.
Geradezu lächerlich wirken die SPD-Argumente in der Grafschaft, wenn man dagegen setzte, das die SPD-geführte Landesregierung Rheinland-Pfalz seit langem Jahr für Jahr tausende von Vertretungslehrer mit Jahresverträgen anstelle und diesen mit Beginn der Sommerferien wieder kündige. Auch formal stochere die SPD mit ihrem Antrag wie so oft im Trüben, denn laut Gemeindeordnung gehört die Personalorganisation zu den Aufgaben des Bürgermeisters und unterliegt nicht Beschlussfassungen des Gemeinderates. Zu Recht sei daher der Tagesordnungsantrag der Genossen abgewiesen worden, so Schneider und Huse.
Man versuche seitens der SPD offenkundig verzweifelt, irgendwelche Themen zu finden, die einem ansonsten abhandengekommen seien. Abhandengekommen seien den Grafschafter Genossen ja bekannter Weise in den letzten Jahren auch drei Ratsmandate. Hier reichten und reichen offenkundig die Führungsqualitäten der SPD-Verantwortlichen nicht, um die sowieso schon überschaubar kleine „Herde“ zusammen zu halten. Wenn man seit geraumer Zeit in den Gremien dem SPD-Parteivorsitzenden Udo Klein und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zuhöre, so finde man sowieso stets zwei verschiedene SPD-Meinungen vor. Nachdem zuletzt auch alle gewählten SPD-Vertreter im Ortsbeirat Leimersdorf „in den Sack gehauen“ hätten und zurückgetreten seien, herrsche offenbar pure Verzweiflung bei den Grafschafter Genossen.