CDU-Grafschaft wird alle Kräfte bündeln, um eine Deponie in der Leimersdorfer Tongrube zu verhindern: „Das Vorgehen der Landesbehörden ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“
Worauf sich in der Gemeinde Grafschaft lange Zeit die bangen Blicke richteten, ist nun eingetreten: der Antrag des Betreibers auf Einrichtung einer Sondermülldeponie in der ausgebeuteten Tongrube Leimersdorf liegt auf dem Tisch. „Die CDU im Gemeinderat Grafschaft wendet sich mit höchster Entschiedenheit gegen diese Pläne und tritt dafür ein, alle nur denkbaren Möglichkeiten gegen dieses Vorhaben auszuschöpfen,“ so der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Gemeinderat, Klaus Huse, übereinstimmend.
Mit einem 6‑Punkte-Programm wird sich die Gemeinde Grafschaft gegen ein Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in der Tongrube Leimersdorf zur Wehr setzten, so die Beschlusslage jetzt im Grafschafter Bauausschuss. Mit Schreiben vom 17.1.2017 hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) mit Sitz in Koblenz die Gemeinde Grafschaft am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Eine Stellungnahme wurde bis zum 28.2.2017 (Karnevalsdienstag) erwartet. Es handelt sich aber nicht um einen Karnevalsscherz, sondern um bittere Realität. Mehrere hundert Seiten an fachlichen Ausführungen im Deponieantrag sollten binnen kürzester Zeit gemeindeseitig ausgewertet werden, so Michael Schneider. „Dieses Vorgehen der Landesbehörden ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
Das im vorigen Jahr von der SPD-Landesregierung beschlossene und als Meilenstein transparenter Politik verkündete Transparenzgesetz wird hier zu einer reinen Farce degradiert. Die Bürgerinnen in Leimersdorf und den benachbarten Orten werden nun enttäuscht sein, denn es ist nicht heute nicht mehr zu erkennen, dass alle Entscheidungsträger die Besorgnis des Rates der Gemeinde Grafschaft, die in der Resolution vom 30.7.2014 zum Ausdruck kommt, sehr ernst nehmen werden. Dies wurde der Gemeinde noch im Schreiben vom 15.10.2014 vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung zugesagt.
Eine fundierte und detaillierte Stellungnahme in dieser kurzen Zeit zu fertigen und in den politischen Gremien zu braten, ist schier unmöglich, so die Grafschafter CDU. Welche Rolle spielt hier die Landesregierung? Welche Rolle das zuständige Ministerium? Unter Transparenz stellen sich die Bürgerinnen und Bürger etwas anderes vor. „Wir werden den Haushaltsansatz für diese Position im Haushalt von 30.000 € auf 80 .000 € erhöhen, um neben dem Rechtsbeistand, Beratende Ingenieure und den TÜV Rheinland zu beauftragen, uns hierbei zu unterstützen,“ betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Huse.