14. Novem­ber 2016

CDU-Grafschaft kritisiert Gerichtsentscheid zugunsten eines offenen Güllebeckens – Offener Dialog mit der Landwirtschaft ist notwendig: „Kein fairer Ausgleich der Interessen von Landwirtschaft und Bevölkerung“

Die CDU-Graf­­schaft bedau­ert und kri­ti­siert die jet­zi­ge Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, wonach in der obe­ren Graf­schaft ein offe­nes Gül­le­be­cken mit einem Fas­sungs­vo­lu­men von etwa 5 Mil­lio­nen Liter gebaut wer­den darf. „Die­ses Vor­ha­ben gefähr­det den sozia­len Frie­den in unse­rer Gemein­de“, so der Graf­schaf­ter CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de Micha­el Schnei­der und ver­weist auf die berech­tig­ten Sor­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ange­sichts die­ses Pro­jek­tes. Die befürch­te­ten Geruchs­be­läs­ti­gun­gen für Gels­dorf, Vet­tel­ho­ven und Ecken­dorf spie­len dabei eben­so eine Rol­le wie die Belas­tung der Böden. „Poli­tisch leh­nen wir die­ses Gül­le­be­cken klar ab und das sagen wir auch klar!“ Das habe man als CDU auch schon vor drei Jah­ren im Gespräch mit dem antrag­stel­len­den Land­wirt klar gemacht.

Schnei­der ver­weist dar­auf, dass man kreis- und gemein­de­sei­tig nicht mehr errei­chen konn­te, als im Rah­men des gel­ten­den Rechts im Sin­ne des All­ge­mein­wohls mög­lichst hohe Auf­la­gen für eine Bau­ge­neh­mi­gung zu machen. „Daher ist das ´gel­ten­de Recht‘ das eigent­li­che Pro­blem“, so der Christ­de­mo­krat. „Es ist nicht mehr zeit­ge­mäß und mit unse­ren zu Recht hohen Ansprü­chen an Umwelt­be­wusst­sein und Lebens­qua­li­tät nicht ver­ein­bar, dass über­haupt noch offe­ne Gül­le­be­cken als pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben im Außen­be­reich nach Bau­ge­setz­buch errich­tet wer­den dür­fen. Auch die Men­ge der aus­ge­brach­ten Gül­le und die Zeit­räu­me hier­für müs­sen stär­ker regle­men­tiert wer­den.“ Hier müs­se im Bau­recht und in der Dün­ge­mit­tel­ge­setz­ge­bung von Land über Bund bis Euro­pa end­lich etwas gesche­hen. Die jet­zi­ge Ent­schei­dung habe mit einem fai­ren Aus­gleich der Inter­es­sen von Land­wirt­schaft und Bevöl­ke­rung nichts zu tun.

Der stell­ver­tre­ten­de CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de Roland Schaaf ergänzt, dass nur ein Aus­gleich der Inter­es­sen der Land­wirt­schaft und der Wohn­be­völ­ke­rung zu einer ver­nünf­ti­gen Lösung füh­ren kann. Es müs­se ver­stärkt auf die Ver­träg­lich­keit land­wirt­schaft­li­cher Vor­ha­ben mit den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und der Wohn­be­völ­ke­rung geach­tet wer­den. Er spricht dabei bewusst auch die immer mehr zuneh­men­de Ver­wen­dung von Foli­en­tun­neln in den Feld­flu­ren der Graf­schaft an. Auch dies kön­nen nicht im Sin­ne des Gesetz­ger­bers sein. Die­se Plas­tik­flut sei nicht nur ein unschö­ner Anblick, son­dern führt mi