Keine Erweiterung des Innovationsparks Rheinland geplant: CDU-Grafschaft sieht keinen Widerspruch zwischen Hochwasserschutz und Gewerbeansiedlung
Im Rahmen der Abstimmung über die Erweiterung des Gewerbegebietes Gelsdorf hat sich die SPD-Grafschaft dagegen ausgesprochen. In einer SPD-Pressemitteilung hierzu sind jedoch Informationen enthalten, die richtig gestellt werden sollen und müssen. „Die CDU spricht sich klar für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Gelsdorf für heimische Betriebe aus und hält diese Entscheidung für die Beste im Sinne aller Grafschafter Bürgerinnen und Bürger“, so Klaus Huse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Grafschaft. „Aktuell ist die Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen in der Grafschaft äußerst groß. Da der Gewerbepark Gelsdorf komplett vermarktet ist, können derzeit ansässige Unternehmen an ihrem Standort nicht mehr expandieren. Um die große Nachfrage dennoch bedienen zu können, ist eine Vergrößerung des Gewerbegebietes Gelsdorf um etwa 15 Hektar wichtig und sinnvoll.“
Michael Schneider, Vorsitzender der CDU-Grafschaft ergänzt: „Es wäre fatal und kurzsichtig, diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen, zumal die Gemeinde die Fläche schon in ihrem Besitz hat. Die Ansiedlung von Unternehmen in der Grafschaft schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern trägt auch zu einem zukunftsfähigen und soliden Finanzhaushalt der Gemeinde Grafschaft bei, von dem die Bürgerinnen und Bürger spürbar profitieren.“ Das geschieht keineswegs, wie von der SPD fälschlicherweise impliziert, auf Kosten des Hochwasserschutz-konzeptes, das auch der CDU ein sehr wichtiges Anliegen ist. Die Ansiedlung von heimischen Unternehmen und die damit verbundene Versiegelung von Flächen führen nicht zu schlimmeren Überflutungen bei Starkregenereignissen. Das Gegenteil ist der Fall: bei der Versiegelung von Siedlungsflächen, dazu gehören auch die Gewerbegebiete, besteht die Pflicht zur Errichtung von Regenrückhaltebecken. Diese existieren bereits und haben ihren Dienst beim vergangenen Starkregenereignis erfüllt. „Bei neuen Bauvorhaben, seien es Wohn- oder Gewerbegebiete, werden wir als CDU darauf achten, dass die Regenrückhaltung den immer stärkeren Nieder¬schlagsmengen angepasst wird“, so Schneider.
Die Behauptung, in der Bauausschusssitzung sei argumentiert worden, dass ein Hochwasserschutzkonzept nur mit der Ansiedelung von Unternehmen umgesetzt werden könne, ist falsch. Das Hochwasserschutzkonzept ist der CDU äußerst wichtig und hat oberste Priorität, unabhängig von den notwendigen Kosten und der Erweiterung des Gewerbegebietes. Richtig ist jedoch, dass aufgrund von einer konsequenten Ansiedelung von soliden Unternehmen die Gemeinde Grafschaft auch langfristig Projekte finanzieren kann, dazu zählt durchaus auch das Hochwasserschutzkonzept, ohne die Bürgerinnen und Bürger damit zu belasten.
Die Grafschafter Christdemokraten betonen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass eine Erweiterung des Innovationsparks Rheinland in westlicher Richtung nach einstimmiger Beschlusslage des Gemeinderates aus dem Jahr 2015 nicht ansteht. Im Bauausschuss wurde jetzt lediglich dem Vorschlag der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald zugestimmt, dass dort in einem Korridor von 300 Metern keine Ziele der Landesplanung verankert werden. „Dieser planerische Grundsatz gilt im Übrigen im gesamten nördlichen Rheinland-Pfalz für alle Kommunen im Bereich von Siedlungsflächen und ist keine Einzelmaßnahme zugunsten der Gemeinde Grafschaft“, so Huse und Schneider abschließend.