CDU-Grafschaft ruft zur Bürgerbeteiligung auf — Verkehrsgutachten: Eingabefrist läuft ab
Die Verkehrsuntersuchung „Erweiterung des Innovationsparkes Rheinland“ befindet sich seit November 2015 im öffentlichen Beteiligungsverfahren. Noch bis Ende Februar besteht die Möglichkeit, Anregungen und Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Grafschaft einzureichen. Darauf möchte die CDU Grafschaft nochmals aufmerksam machen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grafschaft, sich aktiv in dieses Beteiligungsverfahren einzubringen. Stellungnahmen können postalisch an die Gemeindeverwaltung oder per E‑Mail (verkehrsgutachten@gemeinde-grafschaft.de) übersandt werden.
Das Verkehrsgutachten ist auf der Internetseite der Gemeinde Grafschaft veröffentlicht und kann im Rathaus eingesehen werden. Das Gutachten zeigt auf Basis einer aktuellen Verkehrserhebung die derzeitigen Verkehrsströme auf und vergleicht diese mit den zu erwartenden Verkehrsströmen für das Jahr 2030. Dieser sogenannte Bezugsfall stellt die „Nullvariante“ ohne zusätzliche Straßenbaumaßnahmen dar und berücksichtigt die verkehrliche Entwicklung im Rahmen eines Prognosemodells unter Berücksichtigung der HARIBO-Ansiedlung und eines möglichen Factory Outlet Centers (FOC). Die „Nullvariante“ ist Ausgangspunkt für den Wirkungsvergleich mit insgesamt 15 Planfällen, die auf dem bestehenden Straßennetz bzw. auf neuen Anbindungsstraßen zu unterschiedlichen Be- und Entlastungen führen. Der von der Gemeinde beauftragte Gutachter hat dabei alle Planalternativen nach Belastung für die Ortslagen, Fahrleistungsbilanz und Fahrzeitenbilanz bewertet und in eine Rangfolge eingestuft.
„Ob, wie und wann Straßenbaumaßnahmen angegangen werden, darüber befinden die gemeindlichen Gremien im Rahmen einer politischen Abwägungsentscheidung – und zwar erst nach Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahrens“, berichtet Florian Schneider, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gemeinderat in dieser Angelegenheit keine Vorfestlegungen oder „geheimen“ Planungsabsichten verfolgt. Das Verkehrsgutachten sei insofern einer der vielfältigen Aspekte, die es in dem völlig ergebnisoffenen Verfahren zu berücksichtigen gilt. Roland Schaaf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Grafschaft ergänzt: „Wichtig sind die Anregungen und Stellungnahmen aller Grafschafter Bürgerinnen und Bürger, die wir ernst nehmen und im Entscheidungsverfahren angemessen berücksichtigen und abwägen.“ Angesichts der der noch laufenden Bürgerbeteiligung wundert sich die CDU, dass die FWG Grafschaft sich offensichtlich inhaltlich schon festgelegt hat, ohne die Bürgereingaben abzuwarten.
