Dringend benötigte Zuschüsse für Kommunen im Kreis Ahrweiler drohen auszubleiben — Christdemokraten kritisieren neue Mainzer Zuschussrichtlinien für Kindergärten
Die CDU im Kreis Ahrweiler kritisiert die neuen Richtlinien des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der investiven Zuschüsse für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kindertagestätten. Nach den Worten des Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion für Jugend und Soziales, Michael Schneider, drohen im Jahr 2014 Zuschüsse aus Mainz in Höhe von 414.000 Euro auszubleiben. Während die Stadt Remagen für den Neubau einer 2gruppigen Kindertagesstätte in Oedingen 174.000 Euro Landeszuschüsse einkalkuliert hat, sind es in der Gemeinde Grafschaft für Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten Gelsdorf, Lantershofen und Ringen insgesamt 240.000 Euro. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift des Landes wurde nämlich ein an Kriterien gebundenes Verfahren zur Förderung des weiteren Ausbaus von Plätzen für unter 3jährige Kinder (U3) eingeführt. Für Förderanträge, die ab 2014 gestellt werden, erfolgt ein Bewilligungs¬verfahren auf Basis bedarfsorientierter Steuerungselemente. Als Steuerungs¬indikatoren für die Erstellung einer Rangliste der Jugendamtsbezirke werden die Kriterien Ausbaustand, Ausbaubedarf, Siedlungsstruktur und Finanzkraft der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herangezogen. Da wir im Kreis Ahrweiler bereits einen beachtlich hohen Ausbaustandard bei der U3-Betreuung erreicht habe und auch unser Kreishaushalt verhältnismäßig gut aussieht im Vergleich zu allen anderen Landkreises, werden unser Kita-Träger wohl leer ausgehen, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil kritisiert massiv die neuen Zuschussrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz zum Ausbau der Kindertagestätten. Bei der Zuteilung der Gelder lasse sich das Land weder von den Kommunen, noch vom Bund, der die Gelder zur Verfügung stellt, in die Karten schauen, kritisiert Mechthild Heil. Das ist keine Transparenz, sondern öffnet Willkür Tür und Tor! Die Neuregelung bedeutet aber vor allem, dass diejenigen belohnt werden, die in den letzten Jahren nichts gemacht haben. Im Nachteil sind die, die in den vergangenen Jahren engagiert ihre Arbeit gemacht haben und KiTa-Plätze geschaffen haben. Träger wie Kommunen haben damit keine Planungssicherheit mehr. Mechthild Heil MdB hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Bund den Ländern seit Jahren nachhaltig und tatkräftig bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung hilft: insgesamt hat der Bund den Ländern bis 2014 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro. In dieser Legislatur wird eine weitere Milliarde Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt. Das Bundeskabinett hat hierzu die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg gebracht, so dass mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 550 Millionen Euro auch ab 2015 weitere Kita-Plätze in guter Qualität geschaffen werden können. Abschließend fordern die Christdemokraten dringend eine Änderung der Zuschussrichtlinien, so dass die kommunalen und freien Träger im Kreis Ahrweiler wieder mit Zuschüssen für Ihre investiven Anstrengungen für die Schaffung von neuen U3-Gruppen und Plätzen rechnen können.