18. Juni 2014

Dringend benötigte Zuschüsse für Kommunen im Kreis Ahrweiler drohen auszubleiben — Christdemokraten kritisieren neue Mainzer Zuschussrichtlinien für Kindergärten

Die CDU im Kreis Ahr­wei­ler kri­ti­siert die neu­en Richt­li­ni­en des Lan­des Rhein­­land-Pfalz im Bereich der inves­ti­ven Zuschüs­se für die Bereit­stel­lung von Betreu­ungs­plät­zen in Kin­der­ta­ge­stät­ten. Nach den Wor­ten des Spre­chers der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on für „Jugend und Sozia­les“, Micha­el Schnei­der, dro­hen im Jahr 2014 Zuschüs­se aus Mainz in Höhe von 414.000 Euro aus­zu­blei­ben. Wäh­rend die Stadt Rema­gen für den Neu­bau einer 2gruppigen Kin­der­ta­ges­stät­te in Oedin­gen 174.000 Euro Lan­des­zu­schüs­se ein­kal­ku­liert hat, sind es in der Gemein­de Graf­schaft für Sanie­­rungs- und Erwei­te­rungs­maß­nah­men an den Kin­der­gär­ten Gels­dorf, Lan­ters­ho­fen und Rin­gen ins­ge­samt 240.000 Euro. Mit der neu­en Ver­wal­tungs­vor­schrift des Lan­des wur­de näm­lich ein an Kri­te­ri­en gebun­de­nes Ver­fah­ren zur För­de­rung des wei­te­ren Aus­baus von Plät­zen für unter 3jährige Kin­der (U3) ein­ge­führt. Für För­der­an­trä­ge, die ab 2014 gestellt wer­den, erfolgt ein Bewilligungs¬verfahren auf Basis bedarfs­ori­en­tier­ter Steue­rungs­ele­men­te. Als Steuerungs¬indikatoren für die Erstel­lung einer Rang­lis­te der Jugend­amts­be­zir­ke wer­den die Kri­te­ri­en Aus­bau­stand, Aus­bau­be­darf, Sied­lungs­struk­tur und Finanz­kraft der ört­li­chen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe her­an­ge­zo­gen. „Da wir im Kreis Ahr­wei­ler bereits einen beacht­lich hohen Aus­bau­stan­dard bei der U3-Betreu­ung erreicht habe und auch unser Kreis­haus­halt ver­hält­nis­mä­ßig gut aus­sieht im Ver­gleich zu allen ande­ren Land­krei­ses, wer­den unser Kita-Trä­­ger wohl leer aus­ge­hen,“ so der Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on Karl-Heinz Sund­hei­mer. Auch die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil kri­ti­siert mas­siv die neu­en Zuschuss­richt­li­ni­en des Lan­des Rhein­­land-Pfalz zum Aus­bau der Kin­der­ta­ge­stät­ten. Bei der Zutei­lung der Gel­der las­se sich das Land weder von den Kom­mu­nen, noch vom Bund, der die Gel­der zur Ver­fü­gung stellt, in die Kar­ten schau­en, kri­ti­siert Mecht­hild Heil. „Das ist kei­ne Trans­pa­renz, son­dern öff­net Will­kür Tür und Tor! Die Neu­re­ge­lung bedeu­tet aber vor allem, dass die­je­ni­gen belohnt wer­den, die in den letz­ten Jah­ren nichts gemacht haben. Im Nach­teil sind die, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren enga­giert ihre Arbeit gemacht haben und KiTa-Plä­t­­ze geschaf­fen haben. Trä­ger wie Kom­mu­nen haben damit kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit mehr.“ Mecht­hild Heil MdB hebt in die­sem Zusam­men­hang her­vor, dass der Bund den Län­dern seit Jah­ren nach­hal­tig und tat­kräf­tig bei der Finan­zie­rung des Aus­baus der Kin­der­be­treu­ung hilft: ins­ge­samt hat der Bund den Län­dern bis 2014 5,4 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung gestellt, um zusätz­li­che Plät­ze in Kitas und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge zu schaf­fen und ihren Betrieb zu finan­zie­ren. Ab 2015 unter­stützt der Bund den dau­er­haf­ten Betrieb der neu geschaf­fe­nen Kita­plät­ze mit jähr­lich 845 Mil­lio­nen Euro. In die­ser Legis­la­tur wird eine wei­te­re Mil­li­ar­de Euro für den Kita-Aus­­­bau zur Ver­fü­gung gestellt. Das Bun­des­ka­bi­nett hat hier­zu die gesetz­li­chen Grund­la­gen auf den Weg gebracht, so das