23. Janu­ar 2009

Gemeinde soll vom Konjunkturprogramm II profitieren — CDU-Grafschaft beantragt Prüfung durch die Verwaltung – Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind nötig

Die Gemein­de Graf­schaft soll nach Mög­lich­keit vom Kon­junk­tur­pro­gramm II der Bun­des­re­gie­rung pro­fi­tie­ren. Aus die­sem Grund hat die CDU-Rats­­frak­­ti­on bean­tragt, die­se Fra­ge auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung am 12. Febru­ar zu set­zen. Wir müs­sen die Chan­ce nut­zen,“ so der CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de Micha­el Schnei­der, „um mit den zusätz­li­chen Finanz­mit­teln aus Ber­lin in Infra­struk­tur und Bil­dung in unse­rer Gemein­de zu inves­tie­ren.“ Daher soll ein Prüf­auf­trag an die Ver­wal­tung erteilt wer­den, um die Chan­cen für die Graf­schaft aus­zu­lo­ten. Das Land Rhein­­land-Pfalz soll nach aktu­el­len Berich­ten mit rund 625 Mio. Euro an dem auf den Weg gebrach­ten Kon­junk­tur­pro­gramm II des Bun­des par­ti­zi­pie­ren. Es kommt nun ent­schei­dend dar­auf an, dass die den Kom­mu­nen aus die­sem Kon­junk­tur­pro­gramm für kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen zuste­hen­den Mit­tel auch tat­säch­lich vom Land an sie wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Zahl­rei­che Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te der Gemein­de Graf­schaft, so der CDU-Antrag, sind auf Finan­zie­rungs­zu­schüs­se des Lan­des ange­wie­sen. „Bei aktu­el­len Pro­jek­ten, etwa die Dorf­ge­mein­schafts­häu­ser in Lei­mers­dorf und Bir­res­dorf, war­ten wir auf Zuschuss­be­schei­de. Auch in den von der Bun­des­re­gie­rung favo­ri­sier­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken „Schu­len“ und „Kin­­der­­ta­­ges-stä­t­­ten“ besteht bei uns Inves­ti­ti­ons­be­darf. Schließ­lich sind auch für kom­mu­na­le Stra­ßen­bau­maß­nah­men Zuschüs­se nötig.“ Nach jüngs­ten Mel­dun­gen gibt es für Rhein­­land-Pfalz eine Über­ein­kunft zwi­schen Lan­des­re­gie­rung und Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den, wonach alle Mit­tel für das Kon­junk­tur­pa­ket II in einen eige­nen Fonds flie­ßen sol­len. Dies ist nach Ansicht der CDU-Graf­­schaft ein „ers­ter Schritt“ zur Umset­zung der Hil­fen für die Gemein­den in Rhein­­land-Pfalz. Zugleich hof­fen die Graf­schaf­ter Christ­de­mo­kra­ten auf eine schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Bewil­li­gungs­pra­xis für die ein­zel­nen Pro­jek­te. „Das Geld muss kom­plett und schnell bei den Kom­mu­nen vor Ort ankom­men,“ so Micha­el Schnei­der abschließend.