1. April 2007

Schienenlärm ursächlich bekämpfen — Wilhelm Josef Sebastian MdB begrüßt aktuellen Beschluss des Verkehrsausschusses

Einen wei­te­ren wich­ti­gen Schritt bei der Umset­zung von Maß­nah­men gegen Schie­nen­lärm hat heu­te der Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges voll­zo­gen, so der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an. Mit der Annah­me des Antra­ges der Koalitions¬fraktionen „Schie­nen­lärm ursäch­lich bekämp­fen“ wird die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, im Rah­men ihrer EU-Prä­­si­­den­t­­schaft dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sei­tens der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on kurz­fris­tig geeig­ne­te Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, dass die auf euro­päi­scher Ebe­ne ein­ge­führ­ten lärm­re­du­zier­ten Grenz- wer­te für neue Güter­wa­gen schnellst­mög­lich ein­ge­hal­ten wer­den. Damit sol­len auch Güter­wa­gen „im Bestand“ schnell mit moder­nen Ver­bund­stoff­brems­soh­len (K‑Sohlen) aus­ge­rüs­tet wer­den kön­nen. Im Jah­re 2006 fand in Deutsch­land ein deut­li­cher Anstieg des Güter­ver­kehrs auf der Schie­ne statt, so der CDU-Ver­­­kehrs­­po­­li­­ti­­ker. Gera­de die Schie­ne sei ein umwelt­freund­li­cher und siche­rer Ver­kehrs­trä­ger, doch wird mehr Schie­nen­gü­ter­ver­kehr, ins­be­son­de­re an den Haupt­stre­cken, nur dann akzep­tiert, wenn vor­han­de­ne Lärm­min­de­rungs­po­ten­tia­le aus­ge­schöpft wer­den und damit die Lärm­be­las­tung der Anwoh­ner so weit wie mög­lich redu­ziert wird. Zur Lösung die­ses Pro­blems wur­den zuletzt auf Initia­ti­ve der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­ta­g­­frak­­ti­on die För­der­mit­tel für „Maß­nah­men der Lärm­sa­nie­rung an bestehen­den Schie­nen­we­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des“ im Haus­halts­jahr 2006 von ursprüng­lich 50 Mio. Euro auf 76 Mio. Euro und nun­mehr für das Haus­halts­jahr 2007 sogar auf 100 Mio. Euro erhöht. Auch wur­de von der Bun­des­re­gie­rung am 2. Febru­ar 2007 das natio­na­le Ver­kehrs­lärm­schutz­pa­ket „Lärm ver­mei­den – vor Lärm schüt­zen!“ vor­ge­stellt, das unter ande­rem auch die Lärm­sa­nie­rung an Schie­nen­we­gen beinhal­tet. „Für uns Ver­kehrs­po­li­ti­ker der Uni­on hat dabei die Lärm­min­de­rung an der Quel­le als wirk­sams­ter Lärm­schutz Prio­ri­tät, denn sie macht auf­wän­di­ge bau­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men über­flüs­sig“, erläu­tert Wil­helm Josef Sebas­ti­an. Für den Christ­de­mo­kra­ten ist es auch wich­tig, dass die Deut­sche Bahn AG mit dem Antrag wei­ter in die Pflicht genom­men wird. Um Anrei­ze für die Nach­rüs­tung von Ver­bund­stoff­brems­soh­len an Güter­wa­gen zu schaf­fen, soll die DB Netz AG ihr Tras­sen­preis­sys­tem so gestal­ten, dass Lärm­aus­wir­kun­gen des Schie­nen­gü­ter­ver­kehrs bei der Preis­ge­stal­tung berück­sich­tigt wer­den kön­nen. „Dies kann ins­be­son­de­re auch für aus­län­di­sche Güter­wag­gons, die in Deutsch­land rol­len, als Anreiz für eine Umrüs­tung wir­ken“, so der Christ­de­mo­krat. Im Inter­es­se der Men­schen, die unter Bahn­lärm lei­den, nimmt die Poli­tik mit die­sem Antrag ihre Ver­ant­wor­tung deut­lich wahr, für weni­ger Lärm­be­las­tung zu sor­gen, so Sebas­ti­an abschließend.