Bahnlärm durch Förderprogramme auf europäischer und nationaler Ebene bekämpfen — Wilhelm Josef Sebastian MdB befürwortet Europäische Initiativen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian setzt sich bei der Bekämpfung des Lärms durch Schienengüterverkehre auch für eine Europäische Lösung ein. Dies ist Ergebnis von Gesprächen, die Sebastian als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagfraktion jetzt in Brüssel führte. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Unions-Verkehrspolitiker auf Bundes- und Europaebene wurde die aktuelle Bahnlärmsdiskussion in Deutschland thematisiert. Die unstrittig hohe Umweltverträglichkeit des Schienenverkehrs müsse durch Erschließung von Lärmminderungspotentialen weiter verbessert werden, so Sebastian. Seitens des Bundes werde diesem Ziel mit der deutlichen Erhöhung der Haushaltsmittel für Maßnahme zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen im Jahr 2007 verstärkt Rechnung getragen. Die subjektive Lärmbelästigung durch Güterzüge rührt vornehmlich von den Bremsen her, stellt der Christdemokrat fest. Es ist erwiesen, dass Verbundstoffbremsen gegenüber den gebräuchlichen Bremsen aus Metall den Lärm um bis zu 50 Prozent vermindern. Nicht nur neue Waggons, auch der bisherige Bestand müsse daher mit den neuen Systemen ausgerüstet werden. Gegenüber den Kollegen der EVP-Fraktion im Europaparlament regten die Unionsverkehrspolitiker aus Berlin daher an, ein europäisches Förderprogramm aufzulegen, damit die Betreiber von Schienengüterverkehren ein hohes Interesse an einer Umrüstung der Bremssysteme haben. Auch nationale Förderprogramme sind nur auf dem Umweg über Brüssel umzusetzen: dort müssen solche Programme auf ihre Übereinstimmung mit den Beihilferichtlinien der Union überprüft werden. Wir wollen als CDU/CSU, dass in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen werden, so Wilhelm Josef Sebastian abschließend. Ein Antrag im Deutschen Bundestag mit einem Handlungsauftrag an die Bundesregierung soll dies untermauern.