6. Novem­ber 2006

Christdemokraten wollen bei der Kinderbetreuung Schwerpunkte setzen — CDU im Kreistag Ahrweiler begrüßt Initiative des Landrates zu Kita-Gebühren — Erhöhung würde Ungerechtigkeiten schaffen

Die CDU im Kreis­tag Ahr­wei­ler unter­stützt den Vor­schlag von Land­rat Dr. Jür­gen Pföh­ler, auf eine Erhö­hung der Kin­der­kar­ten­ge­büh­ren im kom­men­den Jahr zu ver­zich­ten. „Wir wer­den als Mehr­heits­frak­ti­on im Kreis­tag dafür ein­ste­hen, die not­wen­di­gen Mit­tel von etwa 260.000 Euro im Haus­halt bereit­zu­stel­len“, betont der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de Karl-Heinz Sund­hei­mer. Zur Erin­ne­rung: auf Initia­ti­ve der CDU hat­te der Kreis­tag im vori­gen Jahr beschlos­sen, die eigent­lich not­wen­di­ge Erhö­hung der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren um 36 Pro­zent auf drei Jah­re zu ver­tei­len. Erhöht wur­de für 2006 also nur um 9,5 Pro­zent, eine Stei­ge­rung, die auch in die­sem und im nächs­ten Jahr nach Beschluss­la­ge eigent­lich anfie­le. Das anste­hen­de neue Lan­des­ge­setz über die Bei­trags­frei­heit von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­stät­ten ändert aber die Lage erheb­lich: dadurch, dass im lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jahr die Kin­der im letz­ten Kin­der­gar­ten­jahr bei­trag­frei gestellt wer­den, müs­sen die Eltern der unter 5jährigen Kin­der wei­ter zah­len. Im Jahr dar­auf wer­den dann die 4jährigen frei­ge­stellt, bis im Jahr 2010 alle Jahr­gän­ge bei­trags­frei gestellt sind. Der Anteil der zah­len­den Eltern gegen­über den nicht­zah­len­den sinkt in den kom­men­den Jah­ren, die­je­ni­gen, die noch zah­len, müs­sen füh­len sich zu Recht benach­tei­ligt, so die CDU-Mei­­nung. „Immer weni­ger Eltern müs­sen immer mehr Las­ten tra­gen“, so Micha­el Schnei­der, Spre­cher der CDU im Jugend­hil­fe­aus­schuss des Krei­ses, „das wol­len wir als Kreis auf­fan­gen.“ Die Christ­de­mo­kra­ten im Kreis sehen sich auch dem Ziel des Wahl­pro­gramms der CDU für die Land­tags­wahl 2006 ver­pflich­tet: dar­in hat­te die Rhein­­land-Pfalz-CDU ange­kün­digt, sofort die Bei­trags­be­frei­ung für alle Jahr­gän­ge im Kin­der­gar­ten ein­zu­füh­ren. „Die SPD geht mit ihrem Gesetz jetzt zwar in die rich­ti­ge Rich­tung,“ so Karl-Heinz Sund­hei­mer, „für uns bedeu­tet das aber im Kreis eine Über­gangs­zeit von meh­re­ren Jah­ren, die wir im Bereich der Gestal­tung der Eltern­bei­trä­ge über­brü­cken müs­sen.“ Die CDU im Kreis Ahr­wei­ler blickt damit auch schon auf ihren Kreis­par­tei­tag am kom­men­den Frei­tag in Dernau. Man will sich dort schwer­punkt­mä­ßig mit einer fami­li­en­po­li­ti­schen Offen­si­ve im Land­kreis Ahr­wei­ler befas­sen, in deren Mit­tel­punkt die Fra­gen der Kin­der­be­treu­ung ste­hen wer­den. „Wir ste­hen dafür ein, die qua­li­ta­ti­ve Ver­sor­gung im Kreis Ahr­wei­ler zu ver­bes­sern“, beto­nen Sund­hei­mer und Schnei­der abschließend.