28. Okto­ber 2006

Entscheidung zum Börsengang steht an — Einigkeit bei CDU/CSU über die anstehende Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Regie­­rungs- und Koali­ti­ons­ex­per­ten haben für nächs­ten Mitt­woch ein neu­es Spit­zen­ge­spräch zur Zukunft der Bahn ange­setzt. Alle Betei­lig­ten sei­en fest ent­schlos­sen, so der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te und Ver­kehrs­ex­per­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an, in der Sache schnell eine Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. „Aller­dings nicht um jeden Preis.“ Sebas­ti­an: „Not­falls wird der Bör­sen­gang ver­scho­ben“. SPD und Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um auf der einen und die Uni­on auf der ande­ren Sei­te behar­ren bis­her jeweils auf ihrem Modell zur Pri­va­ti­sie­rung. Kon­sens herrscht zwi­schen Uni­on und SPD, dass das Schie­nen­netz beim Bund blei­ben muss. Die­ses Ziel errei­che das vom Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter vor­ge­schla­ge­ne so genann­te Eigen­tums­si­che­rungs­mo­dell nur bedingt, erklärt Sebas­ti­an. Der Bund erhiel­te zwar das juris­ti­sche Eigen­tum am Netz, wäh­rend die Bahn die­ses bewirt­schaf­te sol­le. Über eine Siche­rungs­ab­re­de kön­ne der Bund im Fal­le einer Ver­nach­läs­si­gung durch die Bahn die Infra­struk­tur wie­der an sich zie­hen. Aber die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten für den Bund blei­ben begrenzt. Auch gibt Sebas­ti­an zu beden­ken: „Die Siche­rungs­über­eig­nung ist trotz ihrer prak­ti­schen Bedeu­tung im Geschäfts­le­ben im deut­schen BGB nicht aus­drück­lich gere­gelt.“ Das von der Uni­on favo­ri­sier­te Eigen­tums­mo­dell räu­me dem Bund hin­ge­gen eine stär­ke­re Posi­ti­on ein. Hier­bei wer­de das Eigen­tum an der Infra­struk­tur von der Deut­schen Bahn AG auf eine Infra­struk­tur­ei­gen­tums­ge­sell­schaft des Bun­des über­tra­gen. Die Deut­sche Bahn AG blei­be auf der Grund­la­ge eines Bewirt­schaf­tungs­ge­set­zes der Netz­be­trei­ber. Die­se Eigen­tü­mer­po­si­ti­on ermög­li­che dem Bund, die Bewirt­schaf­tung durch die Bahn nach einem bestimm­ten Zeit­raum neu zu beur­tei­len und dann erneut zu ent­schei­den. Ins­be­son­de­re unter dem Blick­win­kel, dass die Uni­on sich mehr Wett­be­werb auf der Schie­ne wün­sche, hät­te der Bund so grö­ße­ren Ein­fluss dar­auf, für alle Schie­nen­trans­port­un­ter­neh­men die glei­chen Chan­cen zu schaf­fen. „Auch für die Deut­sche Bahn AG ist die­se Form der Pri­va­ti­sie­rung vor­teil­haft“, so Wil­helm Josef Sebas­ti­an. Das Her­aus­lö­sen des Infra­­stru­k­­tur-Anla­­ge­­ver­­­mö­­gens sowie der dazu­ge­hö­ri­gen Ver­bind­lich­kei­ten bedeu­te eine erheb­li­che Ent­schul­dung der Bahn und eine nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung aller Bilanz­kenn­zif­fern. Im Hin­blick auf mög­li­che Kapi­tal­ge­ber ein nicht zu unter­schät­zen­der Vor­teil gegen­über der jet­zi­gen Situa­ti­on. „Und zur Beru­hi­gung all jener, die eine Zer­schla­gung des Bahn­kon­zerns befürch­ten“, fügt Sebas­ti­an hin­zu, „bleibt die Deut­sche Bahn AG der gro­ße deut­sche Bahn­be­trei­ber, unter des­sen unter­neh­me­ri­scher Füh­rung Netz­be­wirt­schaf­tung und Bahn­be­trieb statt­fin­den“. Eine Ent­schul­dung der Deut­schen Bahn AG wür­de eine Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für die Bahn­mit­ar­bei­ter über das Jahr 2010 hin­aus mög­lich machen. Sebas­ti­an: „Die Mit­glie­der von CDU und CSU im Ver­kehrs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag unter­stüt­zen die