30. Sep­tem­ber 2006

Wichtiger Schulterschluss bei Vermarktung des Bonn-Berlin-Ausgleichsprojektes — CDU-Grafschaft begrüßt weitere Fortsetzung der Kreisförderung für den Innovationspark Rheinland

Die CDU in der Gemein­de Graf­schaft reagiert sehr zufrie­den auf den Beschluss des Kreis­ta­ges Ahr­wei­ler vom ver­gan­ge­nen Frei­tag zur För­de­rung des „Inno­va­ti­ons­parks Rhein­land“. Auf Antrag der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on war das The­ma auf die Tages­ord­nung gekom­men, auf Vor­schlag der Kreis­ver­wal­tung wird im kom­men­den Jahr ein Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss von 100.000 Euro an die Gemein­de Graf­schaft gezahlt. Der Beschluss erfolg­te mit Stim­men der CDU und der FWG. „Es ist wich­tig, dass damit kon­kret die lau­fen­den Ver­mark­tungs­be­mü­hun­gen der Gemein­de Graf­schaft unter­stützt wer­den“, so Micha­el Schnei­der, der Graf­schaf­ter CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de. Im Kreis­tag habe man sei­tens der CDU ein kla­res Bekennt­nis abge­legt, dass der Inno­va­ti­ons­park Rhein­land als eines der Bonn-Ber­­lin-Aus­­­gleichs­­pro­­je­k­­te eine beson­de­re Stel­lung im Kreis und damit eine über­ört­li­che Bedeu­tung hat. Der Vor­sit­zen­de der CDU im Gemein­de­rat Graf­schaft, Die­ter Sei­werth, sieht im Kreis­tags­be­schluss damit auch ein wich­ti­ges Zei­chen des Schul­ter­schlus­ses zwi­schen Kreis und Graf­schaft. „Wir kön­nen nun­mehr die Haus­halts­pla­nung 2007 in der Gemein­de auf die­sem Kreis­zu­schuss auf­bau­en und unse­re eige­nen Ver­mark­tungs­ak­ti­vi­tä­ten enga­giert fort­set­zen.“ Der Kreis­zu­schuss bewegt sich nach Ansicht der CDU Graf­schaft in der rich­ti­gen Höhe und sei ange­mes­sen. Man müs­se erwäh­nen, dass die eige­nen Finanz­las­ten der Gemein­de Graf­schaft für den Inno­park deut­lich höher als die­ser Kreis­zu­schuss sei­en. Es fal­len etwa 86.000 Euro jähr­lich für den lau­fen­den Unter­halt der Flä­chen an, über 200.000 Euro für die jähr­li­chen Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten der Ver­mark­tung sowie beträcht­li­che jähr­li­che Zins­zah­lun­gen für etwa 7 Mil­lio­nen Euro Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men. Poli­tisch beken­nen sich die Christ­de­mo­kra­ten im Kreis auch für die Jah­re nach 2007 zu einer Kreis­för­de­rung. Man wer­de daher im kom­men­den Jahr über­prü­fen, wie die zukünf­ti­ge För­de­rung ziel­ge­rich­tet wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann. Maß­geb­lich für grö­ße­re Ansied­lun­gen blei­be, so Schnei­der und Sei­werth, dass der Auto­bahn­an­schluss in Fahrt­rich­tung Ahr­tal und Koblenz in abseh­ba­rer Zeit voll­endet wird. Der Schlüs­sel hier­zu lie­ge in Mainz und es sei zu hof­fen, dass die Bemü­hun­gen von Land­rat Dr. Pföh­ler und Bür­ger­meis­ter Juchem sowie der bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Els­ner und Wirz hier in abseh­ba­rer Zeit zum Erfolg füh­ren. Unver­ständ­lich ist für die Graf­schaf­ter CDU die Tat­sa­che, dass sich im Kreis­tag die SPD, die FDP und die GRÜNEN dem Beschluss zur Gewäh­rung des Kreis­zu­schus­ses ver­wei­ger­ten. „Das Argu­ment, den Beschluss zu ver­ta­gen und erst den im Som­mer 2006 aus­ge­lau­fe­nen über­ört­li­chen Ver­mark­tungs­ver­trag einen exter­nen Bera­ters auf­ar­bei­ten zu wol­len, zieht nicht“, so Micha­el Sch