12. Juni 2006

Bürokratische Belastungen für Privatflieger nehmen zu — Wilhelm Josef Sebastian MdB (CDU) besucht Flugplatz „Bengener Heide“

Das Luft­si­cher­heits­ge­setz dient der Ver­hin­de­rung von Ent­füh­run­gen, ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen und Sabo­ta­ge in der Luft­fahrt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zuletzt den Pas­sus, der im Not­fall in Deutsch­land den Abschuss ent­führ­ter Flug­zeu­ge durch die Bun­des­wehr erlaubt, für nich­tig erklärt. Aber auch etwa 45.000 Pri­vat­pi­lo­ten in Deutsch­land sind von Ein­schrän­kun­gen betrof­fen, die mit dem Begriff der „Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung“ (ZÜP) am ehes­ten beschrie­ben wird. Bei sei­nem Orts­ter­min mit dem Vor­stand und Mit­glie­dern des Luft­sport­ver­eins (LSV) Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler auf der ver­eins­ei­ge­nen Anla­ge „Ben­ge­ner Hei­de“ dis­ku­tier­te der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an die Aus­wir­kun­gen die­ses Geset­zes auf die Hob­by­flie­ger in Deutsch­land. So wer­den auch die Pri­vat­flie­ger durch das Luft­si­cher­heits­ge­setz gezwun­gen, regel­mä­ßig bei der jeweils zustän­di­gen Luft­si­cher­heits­be­hör­de eine Prü­fung ihrer „Zuver­läs­sig­keit“ zu bean­tra­gen. Die Behör­de zieht dar­auf­hin nicht nur bei der Poli­zei und den Lan­des­äm­tern für Ver­fas­sungs­schutz Aus­künf­te über die Pilo­ten ein, son­dern kann bei fast allen ande­ren Stel­len Infor­ma­tio­nen abru­fen, so beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst, Aus­län­der­be­hör­den und Arbeits­ge­bern. Der „glä­ser­ne Pilot“ sei damit Rea­li­tät, der Daten­schutz mas­siv ein­ge­schränkt. Kri­ti­siert wur­de vor Ort auch, dass der Begriff “Zuver­läs­sig­keit“ nicht defi­niert und somit vom Ermes­sen des zustän­di­gen Beam­ten abhän­gig sei. Betrof­fen sei­en zudem nur Pilo­ten mit deut­scher Lizenz, man kön­ne durch „Aus­flag­gen“, d.h. dem Erwerb einer aus­län­di­schen Flug­li­zenz, der Über­prü­fung ent­ge­hen. Inter­es­sant: der ver­wirr­te Motor­seg­ler­pi­lot der in 2002 über Frank­furt flog und damit Aus­lö­ser für die Ein­füh­rung der ZÜP war, besaß gar kei­ne Lizenz mehr und wäre durch die­se Über­prü­fung gar nicht erfasst wor­den. Schließ­lich sei die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens nicht mehr gewahrt, denn von zuletzt 20.300 Über­prü­fun­gen sei­en noch gan­ze 21 in Deutsch­land nega­tiv beschie­den wor­den. Ob die­se Nega­tiv­be­schei­de einer gericht­li­chen Über­prü­fung stand­hal­ten wür­den, sei hier­bei offen. Aber auch wei­te­re büro­kra­ti­sche Hemm­nis­se machen den Flie­gern auf der Ben­ge­ner Hei­de wie in ganz Deutsch­land mehr und mehr zu schaf­fen. Dies gilt etwa für Gesund­heits­prü­fun­gen, bei denen die Richt­li­ni­en und Anfor­de­run­gen erheb­lich ver­schärft wor­den sind. Aus Sicht der Pri­vat­pi­lo­ten ohne Grund, denn der Anteil an Luft­­fahrt-Unfäl­­len aus Gesund­heits­grün­den im Bereich der Pri­vat­flie­ge­rei sei sta­tis­tisch kaum nach­weis­bar. Ärger­lich sind auch die gestie­ge­nen Kos­ten, so erfuhr der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te, denn die regel­mä­ßi­ge Unter­su­chung kos­tet inzwi­schen etwa 250 Euro, bei evtl. not­wen­di­gen Nach­un­ter­su­chun­gen oft bis zu 1000 Euro und mehr. Schließ­lich wur­den sei­tens des LSV-Vor­­­stan­­des die exten­si­ven Luft­raum­sper­run­gen in Deutsch­land bei beson­de­ren Ereig­nis­sen, wie etwa des Besu­ches des Paps­tes oder des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten im letz­ten Jahr, kri­ti­siert. Aktu­ell gel­ten etwa a