5. Sep­tem­ber 2005

Sebastian beklagt merkwürdiges Verständnis der Kreis-SPD — Schulen sollen für Wahlpropaganda missbraucht werden

„Die Ner­ven bei der SPD im Kreis Ahr­wei­ler lie­gen offen­bar blank,“ so der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an zur Wer­be­ak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten an hie­si­gen Gym­na­si­en. Der Geschäfts­füh­rer und Pres­se­spre­cher der SPD im Kreis Ahr­wei­ler, Ste­fan Fuchs aus Ahr­wei­ler, hat­te in einem Brief zehn Tage vor der Wahl die Lei­ter der Gym­na­si­en im Kreis dazu auf­ge­ru­fen, Wahl­kampf­ma­te­ria­len sei­ner Par­tei und der SPD-Bun­­­des­­tags­­­kan­­di­­da­­tin Andrea Nah­les an die Schü­ler zu ver­tei­len. Die Begrün­dung für die­se Akti­on, so Sebas­ti­an, sei schon mehr als aben­teu­er­lich. Man wol­le – so der Wort­laut des SPD-Brie­­fes „aktiv gegen Poli­tik­ver­dros­sen­heit bei jun­gen Men­schen ange­hen“. Wei­ter heißt es dann „Wir sind davon über­zeugt, dass eine früh­zei­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit der wirk­li­chen poli­ti­schen Lage inner­halb der Bun­des­re­pu­blik und deren ein­zel­nen Par­tei­en nur för­der­lich für das poli­ti­sche Inter­es­se sein kann“. Aus Sicht des Christ­de­mo­kra­ten ist es jedoch inak­zep­ta­bel, unter die­sem Vor­wand Wahl­wer­bung unter die Schü­ler brin­gen zu wol­len. Bis zum Beweis des Gegen­teils müs­se man wohl auch davon aus­ge­hen, dass Andrea Nah­les die­se Akti­on auto­ri­siert habe. Abge­se­hen davon, dass aktu­el­les Wer­be­ma­te­ri­al der SPD zur Wahl wohl kaum den Anspruch erhe­ben kön­ne, die „wirk­li­che poli­ti­sche Lage“ abzu­bil­den, wer­de bei den poli­tisch inter­es­sier­ten Schü­le­rin­nen und Schü­lern die eige­ne Urteils­bil­dung nur durch den Ver­gleich aller Par­tei­en und Kan­di­da­ten gelin­gen. „Dies­be­züg­lich bin ich zuver­sicht­lich, dass die Leh­re­rin­nen und Leh­rer dies selbst in die Hand neh­men kön­nen,“ sag­te Sebas­ti­an. Gro­tesk wer­de es schließ­lich, betont Sebas­ti­an, wenn Fuchs sich abschlie­ßend bei den Schul­lei­tern für die zu gerin­gen Infor­ma­ti­ons­men­gen ent­schul­digt und bedau­ert, nicht noch mehr „ande­res inter­es­san­tes Mate­ri­al beschaf­fen“ zu kön­nen. „Es ist nicht hin­nehm­bar, dass eine demo­kra­ti­sche Par­tei durch sol­che Wahl­wer­bung an den Schu­len deren gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­tät unter­gra­ben will,“ sag­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an abschlie­ßend. Im Jugend­jar­gon bezeich­ne man so etwas heut­zu­ta­ge wohl als „Griff ins Klo“. Von der Kreis-SPD erwar­tet der CDU-Abge­­or­d­­ne­­te, dass sie sich für die Akti­on ent­schul­digt und den Brief offi­zi­ell zurückzieht.