Im Handstreich sollen Fakten für den Umzug nach Berlin geschaffen werden — Wilhelm Josef Sebastian MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB zu Gast beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Gelsdorf
Hier sollen handstreichartig kurz vor Toresschluss noch Fakten geschaffen werden, so die abschließende Bewertung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Josef Sebastian und seines Kollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Dr. Norbert Röttgen. Beide hatten sich zu einem Informationsbesuch beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Grafschaft-Gelsdorf angesagt, dieser Termin war kurzfristig anberaumt worden, nachdem in den letzten Tagen und Wochen Informationen über die Verlagerung von bis zu 260 Dienstposten nach Berlin die Runde gemacht hatten. Empfangen wurden die Parlamentarier von Oberst Karl-Heinz Drechsler, stellvertretender Amtsleiter in Gelsdorf, sowie General Armin Hasenpusch, der auf der Bonner Hardthöhe im Leitungsstab für die Verlagerungspläne zuständig ist. Im Gespräch wurde dann das Vorhaben von Hasenpusch erläutert und der bisher in der Öffentlichkeit bekannte Sachstand im Detail bestätigt. Hintergrund der Aktion ist die geplante Zuweisung von Informationsaufgaben vom ZNBw an den Bundesnachrichtendienst (BND) im Zuge der Zusammenlegung der Lagezentren beider Einrichtungen. Der BND soll dabei im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen Bundeskanzleramt und Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet werden, den Bundesverteidigungsminister in Breite und Tiefe ausführlich über die Lage in Krisen- und Interventionsgebieten zu unterrichten. General Hasenpusch äußerte seine Einschätzung, dass diese Leistungsvereinbarung in etwa vier Wochen unterschriftsreif sein werde. Anschließend solle in den darauf folgenden 12 Monaten die Umsetzung in den Details durchgeplant werden. Die Umsetzung selbst sei schließlich für das Jahr 2007 zu erwarten, deutlich schneller als ursprünglich geplant. Politisch bewerten Wilhelm Josef Sebastian MdB und Dr. Norbert Röttgen, der als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit einigen Monaten zum engsten Führungszirkel der Union gehört, das Vorhaben als verzweifelten Versuch kurz vor dem Regierungswechsel im September noch Fakten zu schaffen und Entwicklungen, die möglicherweise dann nicht mehr aufzuhalten sind, in Gang zu setzen. Die Pläne gehören sofort gestoppt und bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung darf nichts abschließend entschieden werden, so die Forderung der CDU-Abgeordneten. Vor allem auch die Finanzauswirkungen des Vorhaben sind völlig ungeklärt und in Zeiten, in denen Mittelkürzungen an allen Ecken und Enden unabdingbar sind, muss so etwas als erstes auf den Prüfstand, so Wilhelm Josef Sebastian. Bedenken meldeten die beiden Christdemokraten auch im Hinblick auf die Beteiligung des Deutschen Bundestages an. Es sei nicht akzeptabel, dass eine für die äußere Sicherheit derart wichtige Frage wie die Ausgliederung des militärischen Nachrichtenwesens aus dem Bundesverteidigungsministerium bislang am Parlament vorbei geplant werde. Außerdem verwies Röttgen darauf, dass die Arbeit von Dienststellen der Bundeswehr bislang der uneingeschränkten Kontrollbefugnis des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse unterliege. Eine Verlagerung von Aufgaben zum BND schränke dieses Recht des Parlaments ein, da es für die Nachrichtendienste ein besonderes parlamentarisches Gremium gebe. Wir haben nicht zuletzt verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Bundesregierung eine solche Einschränkung parlamentarischer Befugnisse einfach verordnen kann. Auch ein Vertreter des Bundeswehr-Personalrates in Gelsdorf, der beim Gespräch mit am Tisch saß, bestätigte die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Mitarbeiter, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Es sei Unruhe im Amt. Von dieser Seite wurde auch die deutliche Beschleunigung der Pläne seit der NRW-Landtagswahl festgestellt. Dies bringe für viele Mitarbeiter, militärisch und zivil, eine große Unsicherheit für die persönliche Lebensplanung. Gerechnet mit ersten Umsetzungen hatte man allgemein bislang erst für das Jahr 2011. Wilhelm Josef Sebastian MdB betonte abschließend, dass er sich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter eindeutig für einen Erhalt des ZNBw´s am bisherigen Standort Gelsdorf einsetzen werde, nicht zuletzt im Sinne der betroffenen Mitarbeiter.
