Christdemokraten sehen im Koalitionsvertrag viele Entwicklungspotentiale für die Grafschaft
Der in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag birgt nach Meinung der CDU große Chancen, die Entwicklung der Gemeinde Grafschaft in den nächsten Jahren weiter voranzubringen. Der Vorsitzende der Grafschafter Christdemokraten, Michael Schneider, erklärt dazu: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Bund mit der getroffenen Vereinbarung die Optionen zur Bereitstellung von Bauland in unserer Gemeinde verbessern wird. Unsere CDU-Initiative zur Gründung einer Gemeindeentwicklungsgesellschaft für die Grafschaft wird mit diesen positiven flankierenden Bedingungen nachhaltig unterstützt. Der Bund will sowohl in den städtischen Bereichen als auch im ländlichen Raum die Schaffung von bis zu 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen erreichen, davon ein großer Teil im öffentlich geförderten Bereich. Ein wichtiger Akzent liegt dabei auf dem Begriff des bezahlbarem Wohnraums‘, den auch wir als CDU-Grafschaft in den Mittelpunkt der Anstrengungen stellen“.
Schneider verweist dabei insbesondere auf die wörtliche Formulierung im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Engagement von (…) kommunalen (…) Wohnungsunternehmen (…) für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung unterstützen. Wir wollen dazu gezielt langfristige Finanzierungen und Bürgschaften über 20 Jahre durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung stellen. Mit Beratung, weiteren innovativen Finanzierungsmodellen und einem Austausch guter Beispiele wollen wir auch Neugründungen in diesem Feld unterstützen.“ Das Ziel der CDU in der Gemeinde Grafschaft sei es, vor allem für unsere jüngeren Generationen in den Dörfern zu erschwinglichen Preisen Bauland bereitstellen zu können, so der CDU-Vorsitzende. Daneben gehört auch die Sicherung eines gewissen Bedarfes für neu in die Grafschaft zuziehende Menschen sowie die Mobilisierung von leerstehenden Wohngebäuden in den Ortslagen für Wohnzwecke.“
„Mit den augenblicklichen Möglichkeiten, dies seit März 2017 im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch umzusetzen, ist schon vieles erleichtert worden. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen und dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht anzustreben. Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau werde man evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Schließlich soll die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessert werden. Den Kommunen soll durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.“
Auch für das wichtige Thema „Wohnen im Alter in unseren Dörfern“ verspreche der Koalitionsvertrag bessere Rahmenbedingungen in der Grafschaft. Michael Schneider verweist darauf, dass für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen benötigen barrierefreie und barrierearme Wohnungen und ein Wohnumfeld benötigt werden, in dem sie möglichst lange selbstbestimmt leben können. „Dieser Aufgabe wollen wir uns als Gemeinde Grafschaft widmen und wir freuen uns, dass der Bund hier die Rahmenbedingungen verbessern will, so Schneider. Deshalb soll das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ verstetigt werden. Auch das Thema „Sicher Wohnen“ wird vom Bund angepackt. Das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Prävention durch Einbruchsicherung“ werde man verstetigen. Von der Förderung sollen Eigentümer, Mieter und private Kleinvermieter auch von Mehrfamilienhäusern, profitieren. Zudem wolle man die Förderung von Maßnahmen zur Kriminalprävention auf den Neubau ausweiten. Der teilweise überaus kritisch diskutierte Koalitionsvertrag sollte nach seinen konkreten Inhalten bewertet werden, so Michael Schneider abschließend. Aus seiner Sicht enthalte die Vereinbarung zahlreiche positive Impulse für die Kommunen. Beim CDU-Bundesparteitag am
26. Februar in Berlin werde er als Delegierter aus dem Kreis Ahrweiler daher für diesen Vertrag stimmen.