CDU-Grafschaft bewertet Deponievorhaben in der Tongrube Leimersdorf – Massive Gefährdungen für die Allgemeinheit sind zu befürchten
Die CDU-Grafschaft befürchtet mehr als weitgehende Belastungen der Bevölkerung, insbesondere im Ortsbezirk Leimersdorf, wenn die Pläne zur Errichtung einer Sondermülldeponie in der dortigen Tongrube umgesetzt werden. Nach erster Auswertung der umfangreichen Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ergeben sich für die Grafschafter Christdemokraten zahlreiche Ungereimtheiten, Widersprüche und Verharmlosungen. „Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen,“ so übereinstimmend der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der CDU-Fraktions-vorsitzende im Gemeinderat, Klaus Huse. „Offensichtlich ist es hier, dass mit der Ablagerung von Sondermüll hohe zweistellige Millionenbeträge verdient werden sollen, während sämtliche Belastungen im wahrsten Sinne des Wortes den Menschen in der Grafschaft vor die Füße gekippt werden. Hier werden Gewinne privatisiert und Belastungen vergemeinschaftet.“
Bereits an der Begründung der Notwendigkeit der Verfüllung der Tongrube mit Sondermüll kranke das ganze Vorhaben, so die CDU. Eine Rekultivierung könne genauso durch Verfüllung mit unbelastetem Erdaushub oder anderen geeigneten Massen erfolgen. In der Grafschaft gebe es andere Tongruben, wo dies beispielhaft gelungen sei. Die CDU Grafschaft setzt sich für diese konventionelle Rekultivierungsform ein, denn dann ist auch eine anschließende Nutzung der Flächen als Ackerland oder für andere landwirtschaftliche Zwecke möglich. Die CDU-Vertreter weiter: „Seit die Leimersdorfer Tongrube 2007 von der C.C. Gruppe Krefeld übernommen wurde, spielt Tonabbau in Leimersdorf keine Rolle mehr. Deswegen überrascht es nicht, dass die Tongrube entgegen der damaligen Aussage bis heute noch nicht ausgetont ist. Der Betreiber versucht das Ende des Tonabbaus solange zu verzögern, bis er die gewünschte Deponiegenehmigung erstritten hat. Der Betreiber ist nicht am Tonabbau interessiert! Er interessiert sich nur dafür, das Loch mit Schlacken und mineralischen Aschen zu verfüllen.“
Sehr kritisch sehen die Grafschafter Christdemokarten auch den Sachverhalt, dass die Verfüllung der Grube nach den vorliegenden Deponieplänen definitiv nicht dazu führen wird, das ursprüngliche Landschaftsbild wiederherzustellen. Um noch mehr Müll unterzubringen, soll die Grube vielmehr zu einem hohen Hügel aufgeschüttet werden, der definitiv auch der Landwirtschaft danach nicht mehr zu Verfügung stehen wird. Geradezu unverfroren klingt daher nach Ansicht der CDU der entsprechende Passus in den Deponieplänen: „Nach Abschluss der Ablagerung fügt sich die rekultivierte Deponie hervorragend in die von Höhenunterschieden geprägte Landschaft ein“.
Die Deponiepläne nach angestrebtem Abfallrecht widersprechen in dieser Hinsicht auch dem Rahmenbetriebsplan der Tongrube nach Bergrecht. Letzterer sieht nämlich ein Angleichen auf umliegendes Geländeniveau und die landwirtschaftliche Nutzung sowie Randeingrünung vor. Der Rahmenbetriebsplan macht zum Zeitraum der Rekultivierung auch keine Angabe. Insofern liegt bergrechtlich überhaupt kein „Zwang“ vor, das Grubenloch schnellstmöglich mit Schlacken und mineralischen Aschen zu verfüllen. Der Betreiber könnte vielmehr auch eine konventionelle Rekultivierung durchführen, auch wenn diese länger dauert.
In völlige absurde Widersprüche verwickelt sich der Deponieantrag im Bezug auf die Windrichtungen und somit die Staubbelastung. Von „vorherrschender Westwindrichtung“ wird einleitend über die Region, in der die Tongrube liegt, gesprochen. Plötzlich soll jedoch eine eigene Windmessanlage der Tongrubenfirma ergeben, dass es „eine ausgeprägte Hauptwindrichtung aus Südost“ gibt. „Rein zufällig“, so die CDU-Kritik, würde damit Staub an den Wohnlagen vorbei ziehen. „Die tatsächlich vorherrschende Windrichtung hat sich ganz im Sinne des Betriebs fast komplett gedreht,“ so Michael Schneider und Klaus Huse zu diesem „meteorologischen Husarenstreich“ der Tonwerke. „Bereits die Verfüllung des Nordfeldes vor vielen Jahren mit den gleichen Stoffen wie zukünftig geplant hat massivste Staubbelastungen für die Menschen mit sich gebracht. Eine Million Tonnen Sondermüll, davon ein Großteil bestehend aus belasteten Sänden und Schlacken aus Kraftwerken, würde eine unerträgliche (Fein)Staubbelastung und eine unkalkulierbare Gesundheitsgefährdung der Menschen mit sich bringen. Landwirte und Obstbauern im Umfeld der Grube ständen vor dem Aus.“
Die Grafschafter CDU-Kommunalpolitiker sehen auch nicht das geringste Maß an fachlicher Zuverlässigkeit und Eignung bei den Leimersdorfer Tonwerken. „Wer bereits beim einfachen Tonabbau so kläglich scheitert, kann schlechterdings nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Deponie mit ungleich höheren Auflagen sorgen. Die mangelhafte Abdichtung des Nordfeldes, die immer noch fehlende Abdichtung des Südfeldes und die diversen Hangrutsche unter Beeinträchtigung gemeindlicher Wirtschaftswege und Privatparzellen sprechen hier eine beredte Sprache.“
Die CDU-Grafschaft abschließend: „Wir erwarten von der zuständigen Struktur- und Genehmigungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz (SGD Nord) eine eingehende Beschäftigung mit den diversen Widersprüchen im Deponie-Antrag der Tongruben-betreiber. Dies beginnend damit, dass der Antrag offenbar schon 2014 geschrieben und seitdem nicht an diverse Änderungen der Fakten und der Rechtsprechung angepasst wurde. Wir haben durch unsere Beschlüsse der letzten Tage bekundet, dass wir als Gemeinde Grafschaft etliche Zehntausend Euro in die Hand nehmen, um unsere Interessen und die der Bürgerinnen und Bürger durch fachkundige Juristen und Ingenieure zu artikulieren. Wir erwarten von der SGD Nord, dass sie als verfahrensführende Behörde einen ebensolch hohen Aufwand betreibt. Wir werden die diesbezügliche Entwicklung sorgfältig beobachten.“